Der Werkzeugkasten des IRDA

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Scheme-Moratorium nach Section 64

Eine Gesellschaft, die ihren Gläubigern einen Vergleich oder eine Vereinbarung (compromise or arrangement) vorschlägt oder vorschlagen will, kann nach s 64 IRDA Anordnungen beantragen. Diese untersagen Liquidationsbeschlüsse, die Bestellung von Receivers, Verfahren, Vollstreckungsmaßnahmen und die Verwertung von Sicherheiten. Schon die Antragstellung löst ein automatisches Moratorium von dreißig Tagen oder bis zur Entscheidung des Gerichts aus. Die gerichtliche Anordnung kann sich auf Handlungen im Zuständigkeitsbereich des Gerichts erstrecken, wo immer sie vorgenommen werden. Sie gilt so lange, wie das Gericht es für angemessen hält, und kann nach s 64(7) auf Antrag vor Ablauf verlängert werden. Die Gesellschaft muss sich verpflichten, eine Gläubigerversammlung oder die Genehmigung eines vorverhandelten Scheme (pre-packaged scheme) nach s 71 zu beantragen. Sie muss die Gläubiger benachrichtigen und Unterlagen einreichen, darunter eine Gläubigerliste.¹ Section 65 erstreckt den Schutz auf verbundene Gesellschaften, s 66 beschränkt Verfügungen während des Moratoriums, und s 67 erlaubt Sanierungsfinanzierungen mit Supervorrang (super-priority rescue financing).

Zum Moratorium nach s 64 griffen die Kryptoplattformen als Erstes. Es ist schnell verfügbar, die Geschäftsleitung bleibt im Amt (debtor-in-possession), und es stoppt den Ansturm auf die Plattform, während die Directors einen Käufer oder Investor suchen. Seine Schwäche zeigte sich in denselben Fällen: Es dient allein dazu, ein Scheme zu ermöglichen. Ist kein Scheme mehr möglich, verlängert das Gericht es nicht.

Judicial Management

Bei der Judicial Management nach Part 7 IRDA wird die Gesellschaft der Kontrolle eines gerichtlich bestellten Judicial Manager unterstellt. Ihre Ziele sind der Fortbestand der Gesellschaft als lebendes Unternehmen, die Genehmigung eines Scheme oder eine vorteilhaftere Verwertung des Vermögens als in der Liquidation. Bis zur Verhandlung über den Antrag kann das Gericht vorläufige Judicial Manager bestellen. Während der Judicial Management gilt ein Moratorium für Verfahren und Vollstreckung. Seit 2020 kann eine Gesellschaft die Judicial Management auch außergerichtlich durch Beschluss mit Zustimmung der Gläubiger einleiten.² Die Judicial Management verdrängt die Directors. Deshalb meiden Plattformgründer sie, und deshalb bevorzugen sie Gläubiger, die den Gründern misstrauen. Hodlnaut ist das Beispiel.

Liquidation und das Modellgesetz

Die Zwangsliquidation wegen Zahlungsunfähigkeit richtet sich nach s 125(1)(e) IRDA. Der Liquidator übernimmt die Kontrolle über das Vermögen, entscheidet über angemeldete Forderungen und verteilt pari passu. Vermögen, das die Gesellschaft für andere als Trustee hält, gehört nicht zur Masse. Hier wird die Frage der Kundenvermögen entscheidend. Das UNCITRAL-Modellgesetz über grenzüberschreitende Insolvenzen ist im Third Schedule des IRDA umgesetzt und wird durch s 252 in Kraft gesetzt. Es erlaubt einem ausländischen Verwalter, die Anerkennung eines ausländischen Haupt- oder Nebenverfahrens und die daraus folgenden Rechtsbehelfe zu erwirken, darunter eine Aussetzung und die Übertragung singapurischer Vermögenswerte an den ausländischen Verwalter.³ Three Arrows ist das Beispiel.

Anmerkungen

1. Insolvency, Restructuring and Dissolution Act 2018, s 64(1)–(2), (5), (7)–(9) und (13)–(14), Singapore Statutes Online (abgerufen im Juni 2026). ↩
2. Insolvency, Restructuring and Dissolution Act 2018, Part 7, ss 89–92 und 94–96, Singapore Statutes Online. ↩
3. Insolvency, Restructuring and Dissolution Act 2018, s 125(1)(e), s 252 und Third Schedule (UNCITRAL Model Law on Cross-Border Insolvency), Singapore Statutes Online. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.