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Der Insolvency, Restructuring and Dissolution Act 2018

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Das seit dem 30. Juli 2020 geltende Gesetz fasste das singapurische Unternehmens- und Privatinsolvenzrecht zusammen und übernahm die Restrukturierungsreformen von 2017, die Singapur zu einem regionalen Restrukturierungszentrum machen sollten.1 Für Kryptoplattformen sind fünf Gruppen von Vorschriften von Bedeutung. Das Moratorium für einen Scheme of Arrangement nach s 64 gewährt einer Gesellschaft, die einen Vergleich mit ihren Gläubigern vorschlägt oder vorzuschlagen beabsichtigt, auf Antrag eine automatische Aussetzung von dreißig Tagen und danach eine gerichtlich angeordnete Verlängerung. Section 65 erstreckt das Moratorium auf verbundene Gesellschaften, die in der Restrukturierung eine notwendige und integrale Rolle spielen.2 Section 67 erlaubt dem Gericht, Sanierungsfinanzierungen (Rescue Financing) einen Supervorrang einzuräumen. Bei der Judicial Management nach Part 7 wird die Gesellschaft einem Amtsträger unterstellt, der sie sanieren oder eine bessere Verwertung als bei der Liquidation erreichen soll. In dringenden Fällen steht ein vorläufiger Judicial Manager zur Verfügung.3 Die Liquidation (Winding up) folgt Part 8. Section 125 nennt die Gründe, darunter die Zahlungsunfähigkeit. Ausländische Gesellschaften können nur liquidiert oder unter ein Moratorium gestellt werden, wenn sie nach s 246 eine wesentliche Verbindung zu Singapur haben. Das in der Third Schedule umgesetzte UNCITRAL-Modellgesetz über grenzüberschreitende Insolvenzen erlaubt ausländischen Insolvenzverwaltern, Anerkennung und Rechtsschutz zu erlangen.4

Anmerkungen

  1. Insolvency, Restructuring and Dissolution Act 2018, in Kraft seit 30. Juli 2020. Section 1 bestätigt den Kurztitel. ↩
  2. Insolvency, Restructuring and Dissolution Act 2018, ss 64 (Moratorium) und 65 (Moratorium für verbundene Gesellschaften). ↩
  3. Insolvency, Restructuring and Dissolution Act 2018, ss 67 (Sanierungsfinanzierung), 91 (Judicial Management Order) und 94 (vorläufiger Judicial Manager). ↩
  4. Insolvency, Restructuring and Dissolution Act 2018, ss 125, 246 und 252 sowie Third Schedule (UNCITRAL Model Law on Cross-Border Insolvency). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.

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