Die Taxonomie der FINMA

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Die FINMA veröffentlichte ihre ICO-Wegleitung am 16. Februar 2018 und hat sie nicht zurückgezogen. Sie ist nach wie vor Bezugspunkt jeder Schweizer Einordnung und hat Aufsichtsbehörden weit über die Schweiz hinaus beeinflusst.¹ Die Wegleitung unterscheidet drei Kategorien nach ihrer wirtschaftlichen Funktion.

Zahlungs-Token sind „gleichbedeutend mit Kryptowährungen“. Sie sollen jetzt oder in Zukunft als Zahlungsmittel für Waren oder Dienstleistungen oder der Geld- oder Wertübertragung dienen. Ansprüche gegenüber einem Emittenten vermitteln sie nicht. Bitcoin und Ether sind das Paradebeispiel. Die FINMA ordnet ihre Ausgabe außerhalb des Wertpapierrechts, aber innerhalb des Geldwäschereirechts ein. Ein Emittent, der Zahlungs-Token berufsmäßig verkauft, ist daher Finanzintermediär nach dem Geldwäschereigesetz (GwG).

Nutzungs-Token (Utility Token) sollen über eine Blockchain-basierte Infrastruktur digitalen Zugang zu einer Anwendung oder Dienstleistung vermitteln. Die FINMA behandelt einen Nutzungs-Token nur dann als Wertpapier, wenn er im Zeitpunkt der Ausgabe einen Anlagezweck hat. Entscheidend ist, ob die Anwendung beim Verkauf des Tokens existiert und nutzbar ist. Ein Token, der verkauft wird, um die Entwicklung einer noch nicht existierenden Plattform zu finanzieren, hat nach den Worten der FINMA eine Anlagefunktion. Er wird bis zum Start der Plattform als Anlage-Token behandelt.

Anlage-Token (Asset Token) verkörpern Vermögenswerte wie eine Forderung oder ein Beteiligungsrecht gegenüber dem Emittenten, einen Anteil an künftigen Unternehmenserträgen oder Kapitalflüssen oder ein Recht an einem physischen Vermögenswert. Die FINMA behandelt Anlage-Token als Effekten im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG), wenn sie vereinheitlicht und zum massenweisen Handel geeignet sind, was fast immer zutrifft. Die Folgen sind Prospektpflichten nach dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), eine mögliche Bewilligungspflicht als Wertpapierhaus für Intermediäre und seit 2021 die Verfügbarkeit der Form des Registerwertrechts nach Art. 973d ff. OR.

Hybride Token verbinden mehrere Funktionen. Die FINMA wendet die Anforderungen jeder Kategorie kumulativ an. Ein Token, der zugleich Zahlungsmittel und Zugangsrecht ist, unterliegt wegen der Zahlungsfunktion dem GwG und kann wegen einer etwaigen Anlagekomponente ein Wertpapier sein. Nach der Wegleitung schließen sich die Kategorien „nicht gegenseitig aus“. In der Praxis bedeutet das, dass das strengste anwendbare Regime maßgeblich ist.²

Mit ihrer Ergänzung vom 11. September 2019 zu Stablecoins fügte die FINMA einen vierten Analyseschritt hinzu. Die Ergänzung schafft keine neue Kategorie. Sie wendet die drei bestehenden Kategorien auf Token an, die an einen Basiswert gekoppelt sind, und kommt zu dem Schluss, dass die Einordnung vom Basiswert und vom Rücknahmerecht abhängt. Ein Token, der gegenüber dem Emittenten in Fiatwährung rückzahlbar ist, ist eine Einlage im Sinne des Bankenrechts. Ein Token, der einen für den Inhaber verwalteten Korb von Vermögenswerten verkörpert, ist eine kollektive Kapitalanlage. Ein Token, der einen Rohstoff verkörpert, wird danach behandelt, ob der Inhaber ein dingliches Recht oder einen vertraglichen Anspruch hat.³

Anmerkungen

1. FINMA, Wegleitung für Unterstellungsanfragen betreffend Initial Coin Offerings (ICOs), 16. Februar 2018 (Medienmitteilung der FINMA vom selben Tag). Die Wegleitung wird als Rechtsquelle in Teil E, Kapitel I erörtert. ↩
2. ICO-Wegleitung der FINMA vom 16. Februar 2018, Abschnitt 3.1, letzter Absatz (hybride Token; kumulative Anwendung der Anforderungen). ↩
3. FINMA, Ergänzung der Wegleitung für Unterstellungsanfragen betreffend Initial Coin Offerings (ICOs), 11. September 2019 (Medienmitteilung der FINMA vom selben Tag zu Stablecoins). Kapitel IV dieses Teils und Teil E, Kapitel VII. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.