Das Rahmenwerk des Financial Stability Board von 2023

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Das FSB veröffentlichte sein Global Regulatory Framework for Crypto-asset Activities am 17. Juli 2023 in zwei Teilen. Der erste enthält übergeordnete Empfehlungen für Regulierung, Aufsicht und Überwachung von Tätigkeiten und Märkten mit Kryptowerten. Der zweite enthält überarbeitete übergeordnete Empfehlungen für globale Stablecoin-Arrangements, die den Text des FSB vom Oktober 2020 nach dem Zusammenbruch von Terra aktualisierten. Das Rahmenwerk beruht auf dem Grundsatz „same activity, same risk, same regulation“. Es fordert die Rechtsordnungen auf sicherzustellen, dass Tätigkeiten mit Kryptowerten, die dieselbe wirtschaftliche Funktion wie herkömmliche Finanztätigkeiten haben, mit demselben Ergebnis reguliert werden. Die Empfehlungen betreffen Aufsichtsbefugnisse, einen umfassenden Rechtsrahmen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Unternehmensführung, Risikomanagement, Daten, Offenlegung, Verflechtungen und Intermediäre mit mehreren Funktionen. Für Stablecoins verlangen sie ein klar bestimmtes Leitungsorgan, Rücktausch zum Nennwert, Qualität der Reserve und prudenzielle Standards. Die Rechtsordnungen sollen den Betrieb eines Stablecoins untersagen, solange er diese Anforderungen nicht erfüllt.¹

Das Instrument des FSB ist das Peer Review. Sein Statusbericht zur Umsetzung vom Oktober 2024 stellte fest, dass die meisten Mitgliedsländer Schritte unternommen oder geplant hatten, grenzüberschreitende Lücken und die Behandlung von Intermediären mit mehreren Funktionen aber offen blieben. Ein thematisches Peer Review prüfte 2025 die Stablecoin-Empfehlungen im Einzelnen.² In der Schweiz zeigt sich die Wirkung des Rahmenwerks in den Arbeiten des Bundesrates zu Stablecoins und in der Aufsichtsmitteilung der FINMA von 2024. Diese übernahm die Forderung des FSB nach einem klar bestimmten Emittenten mit Rücktauschpflichten. In Singapur zeigt sich die Wirkung in den Konsultationen der MAS von 2022 und 2023, die die Entwürfe der FSB-Empfehlungen zitieren. Sie zeigt sich auch im Aufbau des Regelwerks für Stablecoins auf eine einzige Währung, das den Stablecoin-Empfehlungen des FSB Punkt für Punkt folgt. Die Sorge um „multi-function intermediaries“, gerichtet auf Börsen, die Handel, Verwahrung, Kreditvergabe und Eigengeschäft verbinden, findet sich in den Trennungsregeln der MAS von 2023 und im Verbot des Eigenhandels durch VATPs in Hongkong. Die Schweiz hat dazu über die allgemeinen organisatorischen Anforderungen des FINIG hinaus noch nichts unternommen.

Anmerkungen

1. FSB, Global Regulatory Framework for Crypto-asset Activities, 17. Juli 2023, bestehend aus den High-level Recommendations for the Regulation, Supervision and Oversight of Crypto-asset Activities and Markets und den überarbeiteten High-level Recommendations for the Regulation, Supervision and Oversight of Global Stablecoin Arrangements. Das FSB und die sektoralen Standardsetzer vereinbarten einen gemeinsamen Arbeitsplan für 2023 und die Folgejahre. ↩
2. FSB, „G20 Crypto-asset Policy Implementation Roadmap: Status report“, 22. Oktober 2024. FSB, Thematic Peer Review on the FSB Global Regulatory Framework for Crypto-asset Activities, 2025. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.