Das DLT-Gesetz von 2021

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Die Schweiz hat kein Kryptogesetz erlassen. Sie verabschiedete am 25. September 2020 das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, das der Markt DLT-Gesetz nennt und das zehn bestehende Bundesgesetze änderte.¹ Der Ansatz folgte dem Bericht des Bundesrates vom Dezember 2018. Dieser war zu dem Schluss gekommen, dass das Schweizer Recht für die Technologie bereits gut gerüstet sei und nur punktuell angepasst werden müsse.² Die Änderungen des Obligationenrechts und des Bucheffektengesetzes traten am 1. Februar 2021 in Kraft, der Rest am 1. August 2021, zusammen mit einer Mantelverordnung, die zehn Bundesverordnungen anpasste.³

Vier Änderungen tragen das Hauptgewicht. Die erste ist das Registerwertrecht nach Art. 973d bis 973i OR. Ein Recht kann nun in ein Wertrechteregister eingetragen werden, das vier funktionale Anforderungen erfüllt. Danach kann es nur über dieses Register geltend gemacht und übertragen werden, mit den Wirkungen eines Wertpapiers. Erstens müssen die Gläubiger, nicht aber der Schuldner, die Verfügungsmacht über ihre Rechte haben. Zweitens muss die Integrität des Registers durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt sein, etwa durch die gemeinsame Verwaltung durch mehrere voneinander unabhängige Beteiligte. Drittens müssen der Inhalt der Rechte und die Funktionsweise des Registers darin oder in verknüpften Daten festgehalten sein. Viertens müssen die Gläubiger die Informationen einsehen und die Integrität der sie betreffenden Einträge ohne Mitwirkung eines Dritten überprüfen können.⁴ Die zweite Änderung ist die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte im Konkurs eines Verwahrers nach Art. 242a und 242b SchKG. Der Kunde kann Vermögenswerte herausverlangen, die der Verwahrer jederzeit für ihn bereithält und die entweder ihm individuell zugeordnet oder gemeinschaftlich verwahrt und eindeutig zurechenbar sind. Die dritte Änderung ist das DLT-Handelssystem nach Art. 73a ff. FinfraG. Diese neue Lizenz gilt für einen multilateralen Handelsplatz, der auch nicht beaufsichtigte Teilnehmer einschließlich Privatanlegern zum Handel mit Registerwertrechten zulässt und Handel, Abwicklung und Verwahrung in einer Einheit vereinen darf. Die vierte Änderung besteht in Anpassungen des Bankengesetzes und des Geldwäschereigesetzes. Sie stellten klar, dass die Verwahrung von Kryptowerten eine Banktätigkeit ist, wenn die Vermögenswerte nicht abgesondert werden, und dass der Verwahrer abgesonderter Vermögenswerte ein Finanzintermediär ist.⁵

Das DLT-Gesetz war bei seinem Inkrafttreten das weltweit erste integrierte Gesetz für Digital Assets an einem bedeutenden Finanzplatz. Seine Regelungsentscheidungen haben sich bewährt. Weil es darauf verzichtete, „Blockchain“ oder „Token“ zu definieren, und stattdessen die Funktionen eines Registers regelte, hat es jede technische Entwicklung seit 2021 ohne Änderung aufnehmen können. Ebenso klar sind seine Grenzen. Für reine Zahlungs-Token als Gegenstände des Privatrechts leistete es nichts. Für sie gilt weiterhin die in Teil D, Kapitel I beschriebene Lehre von der tatsächlichen Verfügungsmacht. Stablecoins, DeFi und DAOs regelte es nicht. Der Bundesrat hat jedes dieser Themen seither in eigenen Berichten untersucht. Das Steuerrecht änderte es überhaupt nicht. Teil C, Kapitel V und VI zeichnen den Gesetzgebungsweg und die anschließende Politik nach.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz vom 25. September 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (AS 2021 33 und AS 2021 400), Botschaft des Bundesrates vom 27. November 2019 (BBl 2020 233); Bericht des Bundesrates vom 14. Dezember 2018. ↩
2. Bundesrat, Medienmitteilung vom 14. Dezember 2018 „Federal Council wants to further improve framework conditions for blockchain/DLT“. Sie meldet die Verabschiedung des Berichts über die rechtlichen Grundlagen für Distributed-Ledger-Technologie und Blockchain in der Schweiz am 7. Dezember 2018 und dessen Ergebnis, dass der Schweizer Rechtsrahmen für den Umgang mit neuen Technologien gut geeignet ist, aber punktuelle Anpassungen nötig sind. ↩
3. Eidgenössisches Finanzdepartement, Medienmitteilung vom 18. Juni 2021 „Federal Council brings DLT Act fully into force and issues ordinance“. ↩
4. Obligationenrecht (SR 220), Art. 973d Abs. 1 bis 3, eingefügt durch das DLT-Gesetz mit Wirkung zum 1. Februar 2021. ↩
5. Finanzmarktinfrastrukturgesetz (SR 958.1), Art. 73a bis 73f; Bankengesetz (SR 952.0), Art. 1b und Art. 16 Ziff. 1bis; Geldwäschereigesetz (SR 955.0), Art. 2 Abs. 3; jeweils in der Fassung des DLT-Gesetzes mit Wirkung zum 1. August 2021. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.