Das Commercial Affairs Department
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Auftrag und Aufbau
Das CAD ist die wichtigste Ermittlungsbehörde für Wirtschaftskriminalität. Seine Abteilungen befassen sich mit Wertpapierbetrug, Finanzermittlungen und Wirtschaftsstraftaten, seit Ende der 2010er-Jahre auch mit einer eigenen Einheit für Kryptowährungen und Online-Betrug. Die Beamten des CAD sind Polizeibeamte mit allen Befugnissen nach dem Criminal Procedure Code 2010, ergänzt um die Ermittlungsbefugnisse der Gesetze, die sie durchsetzen. Bei Digital Assets beginnt ein Verfahren typischerweise mit einer Strafanzeige des Opfers, einer vom STRO weitergeleiteten Verdachtsmeldung, einer Abgabe durch die MAS, einer Abgabe durch einen Liquidator oder Judicial Manager und zunehmend mit einem Rechtshilfeersuchen einer ausländischen Behörde.
Die Sache Hodlnaut veranschaulicht den Weg über die Abgabe. Die Berichte der vorläufigen Judicial Managers Ende 2022 deckten den Widerspruch zwischen den öffentlichen Erklärungen der Gesellschaft zu ihrem Exposure gegenüber TerraUSD und ihren tatsächlichen Positionen auf. Das CAD bestätigte im November 2022 eine Ermittlung, beschaffte Unterlagen von den Judicial Managers und der Gesellschaft und erhob im Mai 2026 Anklage.1 Der Abstand von dreieinhalb Jahren ist typisch. Ermittlungen des CAD zu Plattformzusammenbrüchen sind aktenintensiv, hängen von der forensischen Auswertung von On-Chain- und Off-Chain-Daten ab und warten oft darauf, dass die Liquidatoren das Bild des Vermögens vervollständigen.
Befugnisse
Der Criminal Procedure Code gibt einem Polizeibeamten, der wegen einer Straftat ermittelt, bei der eine Festnahme ohne Haftbefehl zulässig ist (arrestable offence), die Befugnis, die Vorlage von Unterlagen zu verlangen (s 20) sowie Räume zu durchsuchen und Vermögen zu beschlagnahmen (ss 24–35). Er darf außerdem auf Computer zugreifen, sie untersuchen und von jeder Person die für den Zugriff nötigen Informationen verlangen, einschließlich Passwörtern und Entschlüsselungsschlüsseln (ss 39–40). Die Verweigerung des Zugangs ist selbst strafbar.2 Bei Ermittlungen zu Digital Assets sind die Befugnisse nach s 39 und s 40 entscheidend: Ein Beamter kann einen Verdächtigen oder eine Verwahrstelle zwingen, eine Hardware-Wallet zu entsperren, eine Seed Phrase herauszugeben oder ein Schlüsselverwaltungssystem zu entschlüsseln. Das Recht, sich nicht selbst zu belasten, ist in Singapur enger als in der Common-Law-Tradition und entschuldigt nicht die Nichtbefolgung nach s 40.
Nach dem Code beschlagnahmtes Vermögen verwahrt die Polizei bis zum Abschluss des Verfahrens. Bei Token heißt das, dass das CAD sie auf polizeilich kontrollierte Wallets überträgt. Singapur hat keine veröffentlichten Regeln zur Verwahrung oder Verwertung beschlagnahmter Kryptowerte, die mit den für die Schweiz in Teil H, Kapitel III erörterten vergleichbar wären. In der Praxis verwahrt die Polizei die Vermögenswerte und beantragt am Ende des Verfahrens beim Gericht Verfügungsanordnungen nach s 370 des Code. Im Geldwäschefall von 2023 ordnete das Gericht die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte zugunsten des Staates an, einschließlich Kryptowährungen. Nach Angaben der Regierung werden diese inzwischen über lizenzierte Börsen verwertet.3
Ermittlungsbefugnisse nach dem CDSA
Der CDSA fügt eine zweite Ebene von Befugnissen hinzu, die nicht voraussetzen, dass wegen einer arrestable offence ermittelt wird. Ein Gericht kann eine Vorlageanordnung (production order, s 31) und einen Durchsuchungsbefehl (s 34) erlassen sowie auf Antrag des Public Prosecutor eine Sicherungsanordnung (restraint order) über verwertbares Vermögen, wenn ein Verfahren wegen einer schweren Straftat eingeleitet wurde oder bevorsteht (s 16). Eine Restraint Order friert Vermögen in den Händen jeder Person ein, auch einer Börse, und ein Verstoß ist Missachtung des Gerichts (contempt). Eine Belastungsanordnung über Wertpapiere (charging order, s 17) und seit 2019 Befugnisse, Finanzinstitute zur Überwachung von Konten zu verpflichten, vervollständigen das Instrumentarium.4 Börsen, die eine Restraint Order erhalten, müssen das Konto sofort einfrieren und dürfen den Kunden nicht informieren, weil eine Offenlegung den Tatbestand des Tipping off nach s 57 erfüllen kann.
Praxishinweis
Eine in Singapur lizenzierte Börse erhält drei Arten polizeilicher Instrumente und sollte sie unterschiedlich behandeln. Eine Vorlageanordnung nach s 20 CPC oder s 31 CDSA verlangt Unterlagen und muss fristgerecht beantwortet werden, friert aber nichts ein. Eine Restraint Order nach s 16 CDSA friert das bezeichnete Vermögen ein und geht den vertraglichen Auszahlungsrechten des Kunden vor. Ein einfaches Schreiben der Polizei mit der Bitte um eine „freiwillige“ Sperre hat keine Rechtswirkung. Lehnt die Börse sie ab, kann das aber selbst hinreichende Verdachtsgründe schaffen, die ihre eigene Meldepflicht auslösen. Die meisten Lizenzinhaber sperren auf Ersuchen der Polizei und erstatten zugleich eine Verdachtsmeldung. Das entspricht der Erwartung der MAS.
Anmerkungen
- Cointelegraph, „Hodlnaut CEO charged with fraud over misleading statements on Terra collapse“, 26. Mai 2026, mit Bericht über die Ermittlung des Commercial Affairs Department und die sechs Anklagepunkte nach s 424A Penal Code. ↩
- Criminal Procedure Code 2010, ss 20, 24–35, 39 und 40, Singapore Statutes Online. ↩
- Criminal Procedure Code 2010, s 370 (disposal of property at conclusion of proceedings), Singapore Statutes Online; Antworten des Ministry of Home Affairs im Parlament 2024 zur Verwertung beschlagnahmter Digital Assets. ↩
- CDSA 1992, ss 16, 17, 31 und 34, Singapore Statutes Online. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.