Steuerhinterziehung als Vortat der Geldwäsche
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Seit dem 1. Juli 2013 sind schwere Steuerdelikte Vortaten der Geldwäsche nach dem Corruption, Drug Trafficking and Other Serious Crimes (Confiscation of Benefits) Act 1992 (CDSA). Erfasst sind die vorsätzliche Hinterziehung und die schwere betrügerische Hinterziehung nach den Sections 96 und 96A des Income Tax Act und den Sections 62 und 63 des GST Act. Über das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit kommen die entsprechenden ausländischen Steuerdelikte hinzu.1 Die Erträge einer Steuerhinterziehung sind damit kriminelles Vermögen, und der Umgang mit ihnen ist Geldwäsche nach den Sections 50 bis 54 des CDSA. Ein Finanzinstitut oder DPT-Dienstleister, der vermutet, dass die Gelder eines Kunden aus Steuerhinterziehung stammen, muss eine Verdachtsmeldung (suspicious transaction report) erstatten (siehe Teil L, Kapitel IV).
Für einen Mandanten mit Digital Assets hat die Vortatregel zwei Folgen. Erstens ist sein eigener nicht erklärter Handelsgewinn, sofern es sich um vorsätzliche Hinterziehung handelte, in seiner Hand kriminelles Vermögen. Überträgt er ihn auf eine neue Wallet oder an eine neue Börse, ist das eine Geldwäschehandlung. Das Programm zur freiwilligen Offenlegung erledigt das Steuerdelikt durch Einstellung gegen Geldzahlung (Composition) und beseitigt in der Praxis auch das Geldwäscherisiko, weil die IRAS durch Composition erledigte Fälle nicht an das Commercial Affairs Department abgibt. Die zweite Folge betrifft die Dienstleister. Eine singapurische Börse, die einen Kunden aufnimmt, dessen Vermögen aus Kryptohandel im Ausland stammt, muss prüfen, ob dieser Handel versteuert wurde. Die ausländische Steuerposition eines Schweizer oder deutschen Kunden gehört deshalb in die AML-Akte der singapurischen Börse. Die Schweiz kennt dieselbe Regel über das qualifizierte Steuervergehen nach Art. 305bis Abs. 1bis StGB (siehe Teil G, Kapitel VIII und Teil F, Kapitel V). Wer in einem der beiden Zentren Steuern hinterzogen hat, ist daher den AML-Systemen beider ausgesetzt.
Grenzüberschreitende Perspektive
Ein deutscher Mandant, der in Deutschland mit Kryptowerten gehandelt hat, ohne dies zu erklären, und nun ein Konto bei einer singapurischen Börse eröffnen will, konfrontiert die Börse mit einer möglichen ausländischen Steuerstraftat als Vortat. Der Compliance-Verantwortliche der Börse wird Belege dafür verlangen, dass die Gewinne erklärt wurden oder dass das deutsche Recht sie nicht besteuerte. Eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung ist oft die Voraussetzung für die Kontoeröffnung. Wendet sich derselbe Mandant an eine Börse in Zug, trifft er auf den Schweizer Tatbestand des qualifizierten Steuervergehens. Danach greift die Vortat erst ab hinterzogenen Steuern von mindestens 300.000 CHF pro Steuerperiode. Die Schwellen unterscheiden sich, die Frage bleibt dieselbe. Die Antwort lautet: die Verhältnisse vor der Kontoeröffnung bereinigen.
Anmerkungen
- Corruption, Drug Trafficking and Other Serious Crimes (Confiscation of Benefits) Act 1992 (2020 Rev. Ed.), Second Schedule, Einträge zu ss. 96 und 96A Income Tax Act und ss. 62 und 63 Goods and Services Tax Act, mit Wirkung vom 1. Juli 2013 als serious offences bestimmt. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.