Schweiz: Aufsicht und Politik
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Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)
Die integrierte Aufsicht über Banken, Versicherer, Wertpapierhäuser, Fondsleitungen, Vermögensverwalter (über die AO), Finanzmarktinfrastrukturen und, für Zwecke der Geldwäschereibekämpfung, direkt unterstellte Finanzintermediäre. Der Fintech-Desk der FINMA bearbeitet Anfragen zur Einordnung von Token und Geschäftsmodellen nach der ICO-Wegleitung und ist die erste Anlaufstelle für ein Unternehmen im Bereich Digital Assets.1 Vorgehen: eine schriftliche Anfrage über das Onlineformular der FINMA mit den Mindestangaben aus dem Anhang der ICO-Wegleitung, auf die bei Zustimmung der FINMA ein Gespräch folgt. Die FINMA rechnet Anfragen und Bewilligungsgesuche nach Aufwand ab. Sie gibt keine informellen mündlichen Auskünfte, auf die man sich verlassen könnte, äußert sich nicht zu hypothetischen Strukturen und erwartet, dass der Anwalt des Gesuchstellers die Einordnung vorgenommen hat, bevor er fragt. Für das Enforcement ist ein eigener Geschäftsbereich zuständig. Sein erstes Schreiben an ein Unternehmen ist meist ein Auskunftsersuchen nach Art. 29 FINMAG, das mit anwaltlicher Unterstützung beantwortet werden sollte.
Schweizerische Nationalbank (SNB)
Die Zentralbank, zuständig für Geldpolitik, Finanzstabilität und die Überwachung systemrelevanter Zahlungssysteme. Für Digital Assets ist sie relevant durch ihre Pilotprojekte zu einer Wholesale-CBDC (Helvetia) mit der SIX Digital Exchange, durch ihre Stellungnahmen zu Stablecoins und durch ihre Rolle bei der Überwachung der SDX als Finanzmarktinfrastruktur.2 Vorgehen: Die SNB befasst sich mit einzelnen Unternehmen nur als Infrastrukturbetreiber oder Pilotteilnehmer. Praktiker lesen ihre Publikationen.
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF)
Die Einheit des Eidgenössischen Finanzdepartements für Finanzmarktpolitik und Gesetzgebung. Das SIF hat das DLT-Gesetz und die Berichte des Bundesrates zu Stablecoins und DeFi ausgearbeitet und vertritt die Position der Schweiz zu Kryptofragen in der FATF, im FSB und in der OECD.3 Vorgehen: über Vernehmlassungen zu Gesetzesentwürfen, über Branchenverbände und, bei bedeutenden Marktteilnehmern, im direkten Dialog. Das SIF legt geltendes Recht nicht für Einzelfälle aus.
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Die Behörde für den Vollzug von Sanktionen und für Exportkontrollen. Das SECO veröffentlicht die Schweizer Sanktionslisten, vollzieht die Ukraine-Verordnung einschließlich ihrer Bestimmungen zu Kryptodienstleistungen für russische Personen und erteilt Bewilligungen und Ausnahmen.4 Vorgehen: schriftliche Anfragen an die Sanktionsabteilung zur Auslegung bestimmter Verbote, die das SECO innerhalb weniger Wochen schriftlich beantwortet. Das SECO erwartet, dass der Anfragende die Bestimmung und den Sachverhalt genau benennt. Eine Transaktion genehmigt es nicht in allgemeiner Form.
Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA)
Teil des Eidgenössischen Departements des Innern. Die ESA beaufsichtigt Stiftungen mit nationaler oder internationaler Ausrichtung, darunter fast alle Protokollstiftungen in Zug. Auf Antrag prüft sie Urkunde und Reglemente vor der Errichtung, genehmigt Zweckänderungen und nimmt Jahresberichte und Jahresrechnungen entgegen.5 Vorgehen: ein Gesuch um Vorprüfung mit dem Entwurf der Urkunde, den Reglementen und einer Beschreibung der geplanten Tätigkeit, einschließlich des Tokens und seines Verhältnisses zur Stiftung. Die ESA geht mit Digital Assets pragmatisch um, bleibt aber bei Insichgeschäften und beim Ausschüttungsverbot streng.
Anmerkungen
- Art. 4 ff. FINMAG; die Organisation der FINMA und ihr Fintech-Desk sind in Teil C, Kapitel VII beschrieben, das Anfrageverfahren in Teil E, Kapitel XII. ↩
- Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 (NBG, SR 951.11), Art. 5 und Art. 19 ff.; das Programm Helvetia ist in Teil E, Kapitel XI beschrieben. ↩
- Die Berichte des Bundesrates vom 14. Dezember 2018 (DLT) und 2022 (DeFi) sowie die Arbeiten zu Stablecoins sind in Teil C, Kapitel V und VI beschrieben. ↩
- Embargogesetz vom 22. März 2002 (EmbG, SR 946.231); Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72); siehe Teil F, Kapitel VII. ↩
- Art. 84 ZGB; die Praxis der ESA zu Protokollstiftungen ist in Teil P, Kapitel II beschrieben. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.