Aufsicht und Durchsetzung der Maßnahmen

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Zusammenspiel mit der Beschränkung von Lending und Staking

Die Beschränkung von Lending und Staking der Token von Privatkunden ist formal Teil des Trennungsregimes der Payment Services Regulations. Sie gehört aber in dasselbe Bild wie die Guidelines zum Kundenzugang. Ein DPT-Anbieter darf Token von Privatkunden weder verleihen noch staken oder anderweitig belasten, gleich ob auf eigene Rechnung oder auf Weisung des Kunden. Accredited und Institutional Investors darf er solche Dienste weiterhin anbieten.¹ Kapitel VIII untersucht die Beschränkung und ihre Folgen für Renditeprodukte im Einzelnen.

Durchgesetzt werden die Maßnahmen auf drei Wegen. Der erste ist die Lizenz selbst. Die MAS hat die Verbraucherschutzanforderungen in die Auflagen der seit 2023 erteilten DPT-Lizenzen aufgenommen. Ein Verstoß ist damit ein Verstoß gegen eine Lizenzauflage nach s. 20 PSA und kann zu Anordnungen, zusätzlichen Auflagen, Aussetzung oder Widerruf führen.² Der zweite ist der Status der Guidelines selbst. Guidelines sind kein verbindliches Recht. Die MAS erklärt aber in jedem Regelwerk, dass sie deren Einhaltung bei der Beurteilung von Fit and Proper und bei der Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung von Genehmigungen berücksichtigt. Ein Lizenznehmer, der PS-G03 missachtet, gefährdet daher das Ansehen seiner Geschäftsleitung bei der Aufsicht, auch wenn er keine Auflage verletzt. Der dritte Weg ist die Prüfung vor Ort. Seit 2024 bezieht die MAS die Unterlagen zur Risikobewusstseinsprüfung, das Anreizverbot und die Marketingfreigaben in ihre Prüfungen von DPT-Lizenznehmern ein und hat bei unvollständigen Unterlagen Abhilfe verlangt.

Die Maßnahmen wirken auch ins Privatrecht. Ein Privatkunde, der ohne Risikobewusstseinsprüfung aufgenommen wurde, einen Anreiz erhielt oder entgegen den Guidelines Kredit bekam, hat nach dem Payment Services Act keinen gesetzlichen Anspruch. Er kann sich aber auf den Verstoß als Beleg für Fahrlässigkeit oder für die Verfehlung des Standards eines vernünftigen Anbieters stützen. Das Beschwerdeverfahren, das die Guidelines vorschreiben, eröffnet ihm zudem einen dokumentierten Weg zur Mediation oder zu den Gerichten in Singapur. Die singapurischen Gerichte haben noch keinen Fall entschieden, in dem ein Verstoß gegen PS-G03 geltend gemacht wurde. Der vergleichbare Umgang mit MAS-Guidelines in Fällen der Finanzberatung spricht aber dafür, dass die Gerichte die Guidelines als Branchenstandard behandeln würden.³

Anmerkungen

1. MAS Media Release, 3. Juli 2023 (oben): Die MAS wird DPT-Dienstleistern untersagen, Lending und Staking von DPT-Token durch ihre Privatkunden zu ermöglichen; für institutionelle und Accredited Investors bleiben diese Tätigkeiten zulässig. ↩
2. PSA, ss 20 (Lizenzauflagen), 25 (Widerruf oder Aussetzung der Lizenz) und 102 (Befugnis zu Anordnungen), angewandt auf Verstöße gegen Verbraucherschutzauflagen. ↩
3. Siehe zur Behandlung von MAS-Guidelines als Beleg für den Sorgfaltsmaßstab in Fällen fahrlässiger Finanzberatung die Erörterung in Teil J, Kapitel VI. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.