Substanz: was das Recht tatsächlich verlangt
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Substanz ist die Voraussetzung legitimer Arbitrage. Sie hat drei Ebenen, die ein Mandant unterscheiden sollte: aufsichtsrechtlich, steuerlich und gesellschaftsrechtlich.
Aufsichtsrechtliche Substanz ist die Präsenz, die das Lizenzgesetz verlangt. In der Schweiz bedeutet das ein Leitungsorgan, das in der Schweiz entscheidet, eine Organisation, die die bewilligte Tätigkeit von der Schweiz aus ausübt, Compliance- und Risikofunktionen in der Schweiz sowie in der Schweiz geführte Unterlagen. Die Anforderung verlangt nicht, dass jeder Mitarbeiter Schweizer ist. Sie verlangt, dass das Geschäft von der Schweizer Einheit aus geführt wird. In Singapur bedeutet sie den ansässigen Executive Director, die feste Geschäftsstelle und den lokalen Compliance Officer, den die MAS von einem MPI erwartet. Dazu gehören die Technologie- und Datenregelungen, die nach den Technology Risk Management Guidelines unter der Kontrolle des Lizenznehmers stehen müssen, sowie in Singapur gehaltene Kundenvermögen. Beide Aufsichtsbehörden prüfen die Substanz im Antragsverfahren durch Gespräche mit der vorgesehenen Geschäftsleitung und nach der Lizenzierung durch Prüfungen vor Ort. Beide lassen die Auslagerung von Funktionen innerhalb der Gruppe auf Grundlage schriftlicher Verträge zu, sofern der Lizenznehmer Kontrolle und Verantwortung behält. Über diesen Mechanismus kann eine Gruppe mit zwei Standorten Technologie teilen, ohne Substanz zu teilen.1
Steuerliche Substanz ist die Präsenz, die die Steuerbehörden verlangen, um die Einheit als ansässig anzuerkennen und Abkommensvorteile zu gewähren. Die Schweiz stellt nach Art. 50 DBG und den kantonalen Gesetzen auf den Ort der tatsächlichen Verwaltung ab. Kantonale Steuerbehörden verweigern die Behandlung als in der Schweiz ansässige Gesellschaft, wenn deren Verwaltungsrat im Ausland tagt und die Entscheidungen im Ausland fallen. Singapur wendet nach s. 2 des Income Tax Act über das Konzept „control and management“ denselben Test an. Seit 2024 gilt zudem für Gewinne aus der Veräußerung ausländischer Vermögenswerte das Erfordernis wirtschaftlicher Substanz nach Section 10L. Die BEPS-Arbeiten der OECD und die globale Mindeststeuer nach Pillar Two fügen für große Gruppen eine Untergrenze von 15 Prozent auf Gruppenebene hinzu. Die Schweiz wendet sie seit dem 1. Januar 2024 über die qualifizierte inländische Ergänzungssteuer an, Singapur seit dem 1. Januar 2025. Damit ist innerhalb solcher Gruppen der Anreiz entfallen, Gewinne aus Digital Assets in einer steuerfreien Einheit zu verbuchen.2
Gesellschaftsrechtliche Substanz ist die Präsenz, die das Gesellschaftsrecht verlangt. Eine Schweizer AG braucht nach Art. 718 Abs. 4 OR mindestens ein in der Schweiz wohnhaftes Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelzeichnungsberechtigung oder zwei mit Kollektivzeichnungsberechtigung. Eine singapurische Gesellschaft braucht nach s. 145 des Companies Act 1967 mindestens einen Director (Organmitglied), der gewöhnlich in Singapur ansässig ist. Das sind Mindestanforderungen, die Nominee-Dienste erfüllen. Sie bilden die Untergrenze der Substanz und nie ihren Nachweis. Trifft eine Aufsichtsbehörde auf einen Nominee Director ohne Kenntnis des Geschäfts, wertet sie das als Indiz für einen Briefkasten, gleich was das Handelsregister zeigt.3
Checkliste
Bevor Sie behaupten, eine Schweizer oder singapurische Einheit sei der eigentliche Sitz des Geschäfts, prüfen Sie: - Der Verwaltungsrat bzw. das Board tagt am Standort, führt dort Protokoll und trifft die Entscheidungen, die die Lizenz abdeckt; - der CEO oder mindestens ein Executive Director lebt dort mit einer Bewilligung, die diese Rolle zulässt; - der Compliance Officer und der Geldwäschebeauftragte sitzen dort und berichten an das lokale Leitungsorgan; - die Kundenverträge bestehen mit der lokalen Einheit, und sie kontrolliert die Kundenvermögen; - die Systeme, mit denen die lizenzierte Tätigkeit betrieben wird, laufen lokal oder sind auf Grundlage eines schriftlichen Vertrags ausgelagert, den die Aufsichtsbehörde kennt; - die Steuererklärung wird auf Basis der tatsächlichen Verwaltung am Standort eingereicht, und die Verrechnungspreisdokumentation zeigt, was die Einheit für die Gruppe leistet; - Website und Marketing beschreiben die Lizenz der Einheit zutreffend und leihen sich nicht die Reputation des anderen Standorts.
Anmerkungen
- FINMA-Rundschreiben 2018/3 „Outsourcing – Banken, Wertpapierhäuser und Versicherer“ in der geänderten Fassung und seine Anwendung auf Institute nach FINIG über Art. 14 FINIG. MAS, Guidelines on Outsourcing, Oktober 2018 in der geänderten Fassung, und MAS Notice on Outsourcing für Lizenznehmer im Zahlungsverkehr. Zum Betriebsmodell siehe Teil P, Kapitel IV. ↩
- Art. 50 DBG. Income Tax Act 1947, s. 2(1), Definition von „resident in Singapore“, und s. 10L. Verordnung über die Mindestbesteuerung großer Unternehmensgruppen (MindStV, SR 642.161), in Kraft seit 1. Januar 2024 (QDMTT), mit der Income Inclusion Rule ab 1. Januar 2025. Multinational Enterprise (Minimum Tax) Act 2024 (Singapur), in Kraft für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2025 beginnen. Siehe Teil G, Kapitel IX, und Teil M, Kapitel IX. ↩
- Art. 718 Abs. 4 OR. Companies Act 1967 (Singapur), s. 145(1). Zu Nominee Directors in Singapur und den ACRA-Reformen 2024, nach denen der Nominee-Status offenzulegen ist, siehe Teil P, Kapitel III. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.