Rechtsquellen und ihre Zitierweise

Die PDF-Ausgabe lesen (4 Seiten)

Das singapurische Recht hat vier Ebenen. An der Spitze steht die Verfassung. Darunter folgen die Acts of Parliament. Für das Gebiet dieses Buches gehören dazu der Payment Services Act 2019, der Securities and Futures Act 2001, der Financial Services and Markets Act 2022 und der Monetary Authority of Singapore Act 1970, ferner der Corruption, Drug Trafficking and Other Serious Crimes (Confiscation of Benefits) Act 1992 und der Insolvency, Restructuring and Dissolution Act 2018. Unterhalb der Acts steht die Subsidiary Legislation, also das untergesetzliche Recht: Regulations, Rules, Orders und Notifications, die ein Minister oder die MAS aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlässt. Der Interpretation Act 1965 definiert „subsidiary legislation“ als jede Order, Rule, Regulation, Notification, jedes By-law oder sonstige Instrument, das aufgrund eines Act erlassen wird und Gesetzeswirkung hat. „Written law“ umfasst nach seiner Definition die Verfassung, alle Acts und das gesamte geltende untergesetzliche Recht.¹ Die vierte Ebene bilden Common Law und Equity, die aus England übernommen und seither von den singapurischen Gerichten fortentwickelt wurden.

Die Zitierweise singapurischer Gesetze änderte sich am 31. Dezember 2021 mit dem Inkrafttreten der 2020 Revised Edition der Acts. Bis dahin wurde ein Act nach seiner Kapitelnummer in den Statutes of Singapore zitiert, sodass der Securities and Futures Act „Cap. 289“ und der Interpretation Act „Cap. 1“ hieß. Die 2020 Revised Edition schaffte die Kapitelnummern ab und benannte jeden Act nach dem Jahr seiner ursprünglichen Verabschiedung. Der Securities and Futures Act heißt nun Securities and Futures Act 2001, der Companies Act heißt Companies Act 1967, und der Monetary Authority of Singapore Act heißt Monetary Authority of Singapore Act 1970. Die Parts der Acts, früher mit römischen Ziffern nummeriert, tragen jetzt arabische Ziffern. Der frühere Part XIII des Securities and Futures Act über Angebote von Kapitalanlagen ist daher nun Part 13.² Wer in einem Aufsatz von 2019 auf „Cap. 289“ oder „Part XIII“ stößt, hat dieselbe Vorschrift unter ihrem alten Namen vor sich. Dieses Buch verwendet durchgehend die Bezeichnungen der 2020 Revised Edition.

Singapore Statutes Online, betrieben von der Legislation Division der Attorney-General's Chambers unter sso.agc.gov.sg, ist die maßgebliche kostenlose Quelle und entspricht funktional der Fedlex. Die Website zeigt die aktuelle konsolidierte Fassung jedes Act und jedes untergesetzlichen Erlasses. Eine Point-in-Time-Funktion erlaubt es, den Text so anzuzeigen, wie er an einem bestimmten Datum lautete. Diese Funktion ist bei Mandaten zu Digital Assets unverzichtbar, weil der Payment Services Act 2019 wiederholt geändert wurde und eine 2021 auferlegte Lizenzauflage auf den damaligen Wortlaut verweist. Die Website veröffentlicht außerdem Bills, die Bekanntmachungen in der Government Gazette, mit denen Vorschriften in Kraft gesetzt werden, sowie die Anmerkungen zur Revised Edition. Anders als die Fedlex veröffentlicht sie keine Parlamentsdebatten. Diese erscheinen im Hansard des Parlaments von Singapur, den die Gerichte bei der Auslegung einer Vorschrift als zulässiges externes Material heranziehen.³

Anmerkungen

1. Interpretation Act 1965, s. 2(1), Definitionen von „subsidiary legislation“ und „written law“ (Wortlaut wie auf Singapore Statutes Online veröffentlicht, 2020 Rev Ed). ↩
2. Die 2020 Revised Edition ist auf der Seite jedes Act auf Singapore Statutes Online mit dem Hinweis vermerkt, dass sie Änderungen bis zum 1. Dezember 2021 enthält und am 31. Dezember 2021 in Kraft getreten ist, siehe z. B. Application of English Law Act 1993 (2020 Rev Ed). ↩
3. Interpretation Act 1965, s. 9A(2)–(3) (Heranziehung externen Materials, einschließlich der Rede des Ministers in der zweiten Lesung, bei der Auslegung geschriebenen Rechts). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.