Singapur II: Privatrecht und Rechtsprechung
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Kein singapurisches Gesetz sagt einem Gericht, was ein Kryptowert ist. Der Payment Services Act 2019 definiert ein digital payment token (digitales Zahlungstoken) für Lizenzzwecke. Die Rules of Court 2021 zählen Kryptowährungen zu dem beweglichen Vermögen, das ein Vollstreckungsgläubiger pfänden kann. Der Income Tax Act 1947 besteuert Gewinne daraus, soweit sie Einkünftecharakter haben. Keine dieser Vorschriften beantwortet die Fragen, die einen Rechtsstreit entscheiden: ob ein Token Gegenstand von Eigentum sein, in einem Trust gehalten, in die Hände eines Diebes verfolgt, bei einer Scheidung aufgeteilt oder von einem Liquidator herausverlangt werden kann. Diese Antworten haben die Gerichte gegeben, Fall für Fall, seit dem ersten Kryptowährungsprozess vor dem Singapore International Commercial Court (SICC) im Jahr 2019.
Dieser Teil stellt dieses Privatrecht mit Stand 30. Juni 2026 dar. Er beginnt mit der Eigentumsfrage und den vier Entscheidungen, die sie prägen. Danach geht es um Trusts, Vertragsrecht, Rechtsbehelfe bei irrtümlichen und betrügerischen Übertragungen und die Insolvenz von Plattformen. Am Ende stehen Deliktsrecht, Familienrecht, Internationales Privatrecht und Datenschutz. Die singapurischen Gerichte haben dieses Gebäude rasch errichtet, meist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen der Beklagte nicht erschienen war. Wer sich darauf stützen will, sollte wissen, welche Aussagen nach vollständiger Erörterung entschieden wurden und welche nur vorläufige Einschätzungen (prima facie) bleiben. Ich weise deshalb an jeder Stelle darauf hin.
Der Vergleich mit der Schweiz zieht sich durch jedes Kapitel, denn das Schweizer Recht hat viele derselben praktischen Ergebnisse mit dem DLT-Gesetz von 2021 auf gesetzlichem Weg erreicht. Die beiden zentralen Vorschriften sind die Aussonderung verwahrter Kryptowerte im Konkurs nach Art. 242a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) und das Registerwertrecht nach Art. 973d ff. des Obligationenrechts (OR). Singapur kam zu denselben Ergebnissen, soweit überhaupt, indem es Kategorien des englischen Sachenrechts aus dem 19. Jahrhundert auf Sachverhalte des 21. Jahrhunderts anwandte. Den Rest leisteten aufsichtsrechtliche Regeln, nach denen lizenzierte Verwahrer Kundenvermögen in einem Trust halten müssen. Wer eine Gruppe über beide Standorte hinweg strukturiert, sollte verstehen: Der Schutz des Schweizer Kunden beruht auf dem Gesetz, der Schutz des singapurischen Kunden auf der Formulierung der Nutzungsbedingungen und auf allgemeiner Equity. Teil D behandelt die Schweizer Seite im Einzelnen. Wo sich die beiden Systeme berühren, wird darauf verwiesen.
Vor den Fällen ist ein Wort zur Methode nötig. Singapurische Urteile werden mit ihrer neutralen Zitierung und Randnummer angeführt, so wie ein singapurischer Praktiker sie im eLitigation-Portal des Supreme Court nachschlägt. Englische Entscheidungen sowie solche aus Hongkong, Neuseeland und Australien erscheinen, weil singapurische Gerichte sie nach dem Application of English Law Act 1993 als Persuasive Authority behandeln und weil mehrere von ihnen in den singapurischen Fällen ausdrücklich herangezogen wurden. Gesetze werden mit den Kurztiteln zitiert, die Singapore Statutes Online seit der 2020 Revised Edition verwendet. Diese hat die Kapitelnummern durch das Jahr des Erlasses ersetzt.
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.