Singapur: Gerichte, Streitbeilegung und Branche
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Supreme Court of Singapore
Die General Division des High Court entscheidet erstinstanzlich über Zivilklagen oberhalb der Streitwertgrenze des District Court. In Fällen mit Digital Assets ist sie für alle Anträge auf ein dingliches Verfügungsverbot (Proprietary Injunction), auf Freezing Orders und auf Offenlegungsanordnungen zuständig. Der Singapore International Commercial Court (SICC), eine Abteilung des High Court, verhandelt internationale Handelsstreitigkeiten mit Spruchkörpern, denen auch internationale Richter angehören, und hat bereits Fälle mit Digital Assets entschieden. Letzte Instanz ist der Court of Appeal.1 Vorgehen: über in Singapur zugelassene Anwälte, vor dem SICC in Offshore-Fällen auch über registrierte ausländische Anwälte. Dank des elektronischen Verfahrenssystems der Gerichte sind Eilanträge innerhalb eines Tages möglich.
Singapore International Arbitration Centre (SIAC) und Singapore International Mediation Centre (SIMC)
Die Institutionen für Schiedsverfahren und Mediation. Ihre Regeln (SIAC Rules 2025) sehen einen Emergency Arbitrator (Eilschiedsrichter) und beschleunigte Verfahren vor, und sie haben Erfahrung mit Streitigkeiten über Token, Börsen und Investitionsverträge.2 Vorgehen: durch Einreichung einer Schiedsklage (Notice of Arbitration) aufgrund einer Vereinbarung, die auf das SIAC verweist. Das Sekretariat des SIAC arbeitet effizient, und das Verfahren vor dem Emergency Arbitrator führt innerhalb weniger Tage zu einer Entscheidung.
Singapore Academy of Law (SAL)
Die Einrichtung zur Förderung und Entwicklung der Anwaltschaft. Ihr Law Reform Committee hat Berichte zu Digital Assets veröffentlicht, und ihre Publikationen haben vor den Gerichten Überzeugungskraft.
Personal Data Protection Commission (PDPC) und Cyber Security Agency (CSA)
Die Aufsichtsbehörde nach dem PDPA und die Behörde für Cybersicherheit. Die PDPC setzt die Datenschutzpflichten durch, die für Blockchain-Analysen und Datenübermittlungen nach der Travel Rule gelten. Die CSA vollzieht den Cybersecurity Act 2018 und nimmt Meldungen über Sicherheitsvorfälle von Betreibern kritischer Informationsinfrastrukturen entgegen.3
Branchenverbände
Die Blockchain Association Singapore (BAS), die Singapore FinTech Association (SFA) und die Association of Banks in Singapore (ABS) sind die Organisationen, über die die MAS die Branche konsultiert und über die Praktiker die Sicht des Marktes erhalten. Die Branchengruppe von Project Guardian koordiniert die MAS selbst.
Anmerkungen
- Supreme Court of Judicature Act 1969; Rules of Court 2021; siehe Teil N, Kapitel V. ↩
- SIAC Rules 2025, in Kraft seit 1. Januar 2025; International Arbitration Act 1994; siehe Teil N, Kapitel VI. ↩
- Personal Data Protection Act 2012; Cybersecurity Act 2018; siehe Teil J, Kapitel IX. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.