SIAC und die Rules 2025
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Die Institution
Das Singapore International Arbitration Centre (SIAC) wurde 1991 gegründet und zählt heute zu den fünf meistgenutzten Schiedsinstitutionen der Welt. In den letzten Jahren gingen jährlich mehr als 600 neue Verfahren ein, die Mehrheit davon ohne singapurische Partei. Der Court of Arbitration des SIAC ernennt Schiedsrichter und entscheidet über Ablehnungen, das Sekretariat verwaltet die Verfahren. Auf der Schiedsrichterliste des SIAC stehen auch Schiedsrichter mit technischem Hintergrund. Die Institution hat Schiedsrichter in Streitigkeiten um Börsen, Token-Verkäufe, Mining-Verträge und Verwahrungsausfälle ernannt. Die Fallstatistik weist Verfahren zu Digital Assets nicht gesondert aus. Praktiker schätzen aber, dass sie einen wachsenden Anteil der Kategorien Technologie und Finanzdienstleistungen ausmachen.1
Die Rules 2025
Die siebte Fassung der SIAC Rules trat am 1. Januar 2025 in Kraft. Sie gilt für Schiedsverfahren, die an oder nach diesem Tag eingeleitet werden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Sie bringt sechs wesentliche Neuerungen. Ein Streamlined Procedure (vereinfachtes Verfahren) gilt für Ansprüche bis 1 Million S$: Ein Einzelschiedsrichter entscheidet nach Aktenlage innerhalb von drei Monaten nach Konstituierung, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Der Schwellenwert für das Expedited Procedure (beschleunigtes Verfahren) steigt auf 10 Millionen S$. Das Emergency-Arbitrator-Verfahren erlaubt nun einen Antrag schon vor Einreichung der Schiedsanzeige (notice of arbitration) und sieht vorsorgliche Vorabanordnungen (protective preliminary orders) ohne Anhörung der Gegenseite vor. In einem Verfahren der Vorabentscheidung (preliminary determination) kann das Schiedsgericht einzelne Fragen frühzeitig klären. Bestimmungen über koordinierte Verfahren erfassen zusammenhängende Schiedsverfahren. Eine Pflicht zur Offenlegung von Prozessfinanzierung durch Dritte rundet das Paket ab.2
Jede dieser Neuerungen hat einen Anwendungsfall bei Digital Assets. Das Streamlined Procedure passt zu den vielen Streitigkeiten über Token-Lieferungen und SAFT-Zuteilungen mit einem Wert unter 1 Million S$, bei denen ein volles Schiedsverfahren mehr kosten würde, als der Anspruch wert ist. Die vorsorgliche Vorabanordnung ist das schiedsgerichtliche Gegenstück zum Arrest ohne Anhörung (ex parte freezing order). Eine Partei, die bemerkt, dass ihr Vertragspartner Token verschiebt, kann beim Emergency Arbitrator eine Anordnung erwirken, bevor der Vertragspartner von dem Verfahren erfährt. Nach den früheren Rules war das unmöglich, weil der Antragsgegner über den Eilantrag zu informieren war. Mit der Vorabentscheidung kann ein Schiedsgericht früh klären, ob ein Token nach dem anwendbaren Recht ein Wertpapier ist. Oft entscheidet genau das den Fall. Koordinierte Verfahren eignen sich für Token-Verkäufe, bei denen viele Käufer gleichlautende Verträge haben.
Emergency Arbitrators und das Einfrieren von Token
Für Token-Streitigkeiten ist das Emergency-Arbitrator-Verfahren unmittelbar am nützlichsten. Eine Partei kann den Antrag mit oder vor Einreichung der Schiedsanzeige stellen. Das SIAC ernennt innerhalb eines Tages einen Emergency Arbitrator, der binnen vierzehn Tagen eine Anordnung erlassen muss. Die Anordnung bindet die Parteien. Weil der IAA den Emergency Arbitrator in die Definition des Schiedsgerichts einbezieht, ist sie in Singapur wie eine gerichtliche Anordnung vollstreckbar. Nach den Rules 2025 kann der Antragsteller im Antrag eine vorsorgliche Vorabanordnung beantragen. Über sie wird innerhalb von vierundzwanzig Stunden ohne Anhörung entschieden, und sie sichert die Lage, bis der Emergency Arbitrator beide Seiten anhören kann.
Die Grenze des Emergency Arbitrators ist die Grenze der Schiedsgerichtsbarkeit: Die Anordnung bindet nur die Parteien. Sie kann eine Börse, die nicht Partei ist, weder zum Einfrieren eines Kontos noch zur Offenlegung eines Kunden zwingen. Wer Rechtsschutz gegen Dritte braucht, muss vor Gericht gehen, in Singapur nach Section 12A IAA oder nach der entsprechenden Vorschrift des Staates, in dem die Börse ansässig ist. Bewährt hat sich daher die Kombination beider Wege. Der Emergency Arbitrator untersagt dem Antragsgegner Verfügungen über die Token und verpflichtet ihn, ihren Verbleib offenzulegen. Eine gerichtliche Anordnung nach Section 12A, die der Börse zugestellt wird, friert das Konto ein. Das Schweizer Recht bietet dieselbe Kombination über Art. 183 IPRG, wonach das Schiedsgericht vorsorgliche Maßnahmen anordnen und das staatliche Gericht mitwirken kann, für die Binnenschiedsgerichtsbarkeit über Art. 374 ZPO.3
Beispiel
Eine Zuger Stiftung verpflichtete sich, einem singapurischen Venture-Fonds 2 Millionen ihrer Governance-Token zu verkaufen. Grundlage war ein SAFT nach singapurischem Recht mit SIAC-Schiedsklausel und Schiedsort Singapur. Beim Token Generation Event lieferte die Stiftung 1,2 Millionen Token und kündigte an, der Rest unterliege einer neu eingeführten Lock-up-Frist. Der Fonds stellte einen Antrag beim Emergency Arbitrator verbunden mit einem Antrag auf eine vorsorgliche Vorabanordnung. Diese erging innerhalb eines Tages und untersagte der Stiftung, die nicht gelieferten Token zu übertragen oder zu belasten. Nach einer Anhörung acht Tage später bestätigte der Emergency Arbitrator die Anordnung. Parallel beantragte der Fonds beim Singapore High Court nach Section 12A IAA eine Anordnung gegen die singapurische Börse, an der die Token gelistet waren. Sie fror das Market-Making-Konto der Stiftung ein. Das Schiedsgericht entschied später, dass der Lock-up eine Vertragsverletzung war, und ordnete die Lieferung der Token an, hilfsweise Schadensersatz auf Basis des Kurses am Liefertag. Der Schiedsspruch wurde innerhalb von vier Monaten nach dem New Yorker Übereinkommen in der Schweiz vollstreckt.
Anmerkungen
- SIAC Annual Report 2024 und Statistiken 2025. ↩
- SIAC Rules 2025, Rule 13 und Schedule 2 (Streamlined Procedure), Rule 14 und Schedule 3 (Expedited Procedure), Rule 12 und Schedule 1 (Emergency Arbitrator), Rule 46 (Preliminary Determination), Rule 17 (Coordinated Proceedings), Rule 38 (Third-Party Funding). ↩
- Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), SR 291, Art. 183; Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), SR 272, Art. 374. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.