Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen

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Schweizer Urteile in Singapur

Singapur kennt zwei gesetzliche Regime für ausländische Urteile. Der Reciprocal Enforcement of Foreign Judgments Act 1959, durch die Änderungen von 2019 auf Urteile ohne Geldleistung und Zwischenverfügungen erweitert, gilt für Urteile aus Staaten, die nach ihm im Amtsblatt bekannt gemacht (gazetted) wurden. Die Schweiz gehört nicht dazu.¹ Ein Schweizer Urteil wird daher nach Common Law durch eine Klage aus dem Urteil (action on the judgment) vollstreckt. Das Urteil muss endgültig und abschließend sein. Das Schweizer Gericht muss im internationalen Sinn zuständig gewesen sein, der Beklagte musste sich also in der Schweiz aufhalten oder sich dem Schweizer Gericht unterworfen haben. Einwände wegen Betrugs, Verletzung der natural justice oder der öffentlichen Ordnung dürfen nicht durchgreifen.² Nach Common Law lassen sich nur Urteile auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrags vollstrecken. Eine Schweizer Anordnung, mit der ein Beklagter zur Übertragung von Token verpflichtet wird, ist in Singapur nach Common Law nicht vollstreckbar. Ein singapurisches Gericht kann die Schweizer Feststellungen jedoch in einem neuen singapurischen Verfahren auf dieselbe Leistung als bindend im Sinne eines issue estoppel behandeln.

Singapurische Urteile in der Schweiz

Ein singapurisches Urteil wird in der Schweiz nach Art. 25 bis 27 IPRG anerkannt und vollstreckt. Das singapurische Gericht muss nach Schweizer Kollisionsregeln zuständig gewesen sein. Bei vertraglichen Ansprüchen heißt das: Wohnsitz des Beklagten, wirksame Gerichtsstandsvereinbarung oder Erfüllungsort. Bei deliktischen Ansprüchen ist es der Handlungs- oder Erfolgsort. Das Urteil muss rechtskräftig sein, darf den Schweizer Ordre public nicht verletzen und nicht unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze ergangen sein.³ Urteile ohne Geldleistung sind in der Schweiz anerkennungsfähig. Eine singapurische Anordnung, die einen Constructive Trust an Token feststellt oder ihre Übertragung verlangt, kann daher grundsätzlich gegen einen Beklagten in der Schweiz vollstreckt werden. Anders bei vorläufigen Anordnungen. Schweizer Gerichte erkennen eine weltweite Freezing Injunction nicht an, weil sie keine endgültige Entscheidung ist und weil der Arrest nach Art. 271 SchKG das ausschließliche Schweizer Instrument der vorläufigen Sicherung ist.⁴ Ein singapurischer Kläger, der eine Mareva Injunction erwirkt hat und Vermögen in der Schweiz sichern muss, muss einen Schweizer Arrest beantragen. Das singapurische Sachurteil ist, sobald es vorliegt, nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG ein anerkannter Arrestgrund.

Anmerkungen

1. Reciprocal Enforcement of Foreign Judgments Act 1959, geändert durch den Reciprocal Enforcement of Foreign Judgments (Amendment) Act 2019 mit Wirkung vom 3. Oktober 2019. Der Reciprocal Enforcement of Commonwealth Judgments Act 1921 wurde mit Wirkung vom 1. März 2023 aufgehoben. ↩
2. Die Common-Law-Voraussetzungen sind dargestellt in Hong Pian Tee v Les Placements Germain Gauthier Inc [2002] SGCA 18 Rn. [12]–[14]. ↩
3. Art. 25–27 IPRG (SR 291). Die Gründe der indirekten Zuständigkeit stehen in Art. 26, die Einwände des Ordre public und der Verfahrensgarantien in Art. 27. ↩
4. Das Bundesgericht hat es stets abgelehnt, Freezing Injunctions nach englischem Muster als Entscheidungen im Sinne von Art. 25 IPRG anzuerkennen. Teil H, Kapitel V beschreibt den Schweizer Arrest als Ersatz. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.