Zweckklausel einer Zuger Protokollstiftung

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Die Schweizer Stiftung ist ein verselbständigtes Zweckvermögen mit Rechtspersönlichkeit. Ein Stifter errichtet sie für einen Zweck, den der Stiftungsrat verfolgen muss und über dessen Einhaltung die Aufsichtsbehörde wacht.¹ Die Zweckklausel ist die Verfassung der Stiftung. Sie kann nur nach Art. 85 und 86 ZGB mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde geändert werden. Ein zu eng gefasster Zweck schnürt der Stiftung die Luft ab. Ein zu weit gefasster Zweck lädt die Behörde zu der Frage ein, ob die Stiftung in Wahrheit ein Vehikel für die kommerziellen Interessen der Gründer ist. Die folgende Klausel hat in mehreren Varianten die Prüfung durch die Aufsicht bestanden. Ihre Elemente sind die gemeinnützige Prägung (Unterstützung eines offenen Protokolls), das Ausschüttungsverbot und die Grenzen kommerzieller Tätigkeit.

Zweck. Die Stiftung bezweckt, die Entwicklung, Sicherheit, Dezentralisierung und Verbreitung des [Name]-Protokolls, eines quelloffenen, erlaubnisfreien Softwareprotokolls für [Funktion], zum Nutzen seiner Anwender und der Allgemeinheit zu fördern und zu unterstützen. Zur Verfolgung dieses Zwecks kann die Stiftung insbesondere: (a) Forschung und Softwareentwicklung finanzieren, in Auftrag geben und veröffentlichen; (b) Fördermittel an Entwickler, Forscher und Organisationen vergeben; (c) Bildungsangebote, Veranstaltungen und Community-Programme organisieren und finanzieren; (d) [Name]-Token und andere Vermögenswerte halten, verwalten und einsetzen, auch durch Teilnahme an der Governance und Validierung des Protokolls; (e) mit dem Protokoll verbundenes geistiges Eigentum schützen und zu offenen Bedingungen lizenzieren; und (f) mit Behörden, Normungsgremien und anderen Interessengruppen zusammenarbeiten.

Grenzen. Die Stiftung verfolgt keinen kommerziellen Zweck und strebt keinen Gewinn an. Wirtschaftliche Tätigkeiten darf sie nur ausüben, soweit sie dem Zweck dienen und ihm untergeordnet sind. Die Stiftung gewährt dem Stifter, den Mitgliedern des Stiftungsrats oder ihnen nahestehenden Personen weder Darlehen noch Garantien oder sonstige Vorteile. Die Stiftung schüttet ihr Vermögen oder ihre Erträge an niemanden aus, es sei denn zur Förderung des Zwecks.

Vermögen. Der Stifter widmet der Stiftung [Betrag in Schweizer Franken] und [Anzahl] [Name]-Token. Die Stiftung kann weitere Zuwendungen annehmen, die mit dem Zweck vereinbar sind. Von der Stiftung gehaltene Token werden nach dem Anlage- und Treasury-Reglement der Stiftung verwaltet, das der Stiftungsrat erlässt und mit Mitteilung an die Aufsichtsbehörde ändern kann.

Auflösung. Bei Auflösung wird das verbleibende Vermögen einer steuerbefreiten Einrichtung mit Sitz in der Schweiz übertragen, die den gleichen oder einen ähnlichen Zweck verfolgt. Es darf weder an den Stifter noch an Mitglieder des Stiftungsrats zurückfallen.

Die steuerliche Stellung der Stiftung hängt von der Zweckklausel und vom tatsächlichen Verhalten ab. Die Steuerbefreiung nach Art. 56 Bst. g DBG setzt die ausschließliche und unwiderrufliche Verfolgung eines öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecks und das Fehlen von Eigeninteressen voraus. Daran scheitern viele Protokollstiftungen, weil die Gründer wirtschaftliche Interessen am Token behalten.² Die Klausel ist so formuliert, dass eine Befreiung beantragt werden kann, ohne dass die Stiftung von ihr abhängt. Die Auflösungsklausel folgt der Standardanforderung der Steuerverwaltung.

Anmerkungen

1. ZGB Art. 80 ff.; Art. 84 (Aufsicht); die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) beaufsichtigt Stiftungen mit nationalem oder internationalem Wirkungskreis, wozu fast alle Protokollstiftungen in Zug gehören; siehe Teil P, Kapitel II. ↩
2. DBG Art. 56 Bst. g; die Praxis der Zuger Steuerverwaltung zu Protokollstiftungen wird in Teil G, Kapitel IV erörtert. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.