Zweck und Aufbau des Gesetzes

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Der Payment Services Act 2019 (PSA) ersetzte den Payment Systems (Oversight) Act und den Money-changing and Remittance Businesses Act durch ein einziges Lizenzgesetz für Zahlungsdienste. Das Parlament verabschiedete es am 14. Januar 2019. In Kraft trat es am 28. Januar 2020, zusammen mit den Payment Services Regulations 2019.¹ Das Gesetz hat zwei Säulen. Die erste ist ein Benennungsregime für systemrelevante Zahlungssysteme. Es betrifft den Leser nur, falls eine Stablecoin-Struktur eines Tages benannt werden sollte. Die zweite ist das Lizenzregime für Zahlungsdienstleister. Es regelt jede Börse, jeden Broker, jeden Verwahrer und jedes Wallet-Geschäft, das in Singapur mit Kryptowerten handelt.

Die für Digital Assets wichtigste Gestaltungsentscheidung fiel 2019, als die MAS beschloss, Kryptowerte als Zahlungsinstrumente zu regulieren. Sie stellte den „digital payment token service“ (Dienst mit digitalen Zahlungstoken) als einen von sieben Zahlungsdiensten in Part 1 der First Schedule neben die Kontoeröffnung, den inländischen Geldtransfer, den grenzüberschreitenden Geldtransfer, die Händlerakquise, die Ausgabe von E-Geld und den Geldwechsel.² Die Folge war gewollt: Kryptounternehmen unterlagen von Anfang an der Aufsicht zur Geldwäschebekämpfung (AML) und einer modularen Lizenz. Die Frage, ob ein Token zugleich ein Anlageprodukt ist, blieb dem Securities and Futures Act 2001 (SFA) überlassen. Das Gesetz fragt daher nicht, was ein Token wert ist oder ob er eine gute Anlage ist. Es fragt, ob jemand in Singapur gewerbsmäßig einen der aufgeführten Dienste erbringt.

Nach s. 5(1) PSA braucht eine Lizenz, wer in Singapur gewerbsmäßig irgendeine Art von Zahlungsdienst erbringt, sofern er nicht befreit ist. Nach s. 6 gibt es drei Lizenzklassen: eine Geldwechsellizenz, eine Lizenz als Standard Payment Institution (SPI) und eine Lizenz als Major Payment Institution (MPI).³ Die Klasse richtet sich nach dem Volumen. Ein Anbieter kann SPI bleiben, solange seine monatlichen Transaktionen 3 Millionen S$ für einen einzelnen Zahlungsdienst oder 6 Millionen S$ für zwei oder mehr Zahlungsdienste nicht übersteigen und sein täglich ausstehendes E-Geld ebenfalls unter 5 Millionen S$ bleibt.⁴ Oberhalb dieser Schwellen braucht der Anbieter eine MPI-Lizenz, die ein höheres Mindestkapital, eine Sicherheitsleistung und Pflichten zur Sicherung der Kundengelder mit sich bringt. Eine Kryptobörse von nennenswerter Größe überschreitet die Schwellen binnen Wochen. Die MPI-Lizenz ist daher das realistische Ziel. Die SPI-Lizenz ist vor allem für Broker, OTC-Desks und Start-ups im ersten Jahr von Bedeutung.

Anmerkungen

1. Payment Services Act 2019 (No. 2 of 2019); Payment Services Regulations 2019 (S 810/2019), reg. 1 (in Kraft seit 28. Januar 2020), beide auf Singapore Statutes Online. ↩
2. PSA, First Schedule, Part 1, paras. (a) bis (g); s. 2(1), Definition von „payment service“. ↩
3. PSA, ss. 5(1) und 6(1) bis (5). ↩
4. MAS, „Standard Payment Institution Licence“, Seite zu Voraussetzungen und Schwellenwerten auf mas.gov.sg, die PSA s. 6(5) wiedergibt: 3 Millionen S$ monatlich für einen Zahlungsdienst, 6 Millionen S$ für zwei oder mehr, 5 Millionen S$ täglicher E-Geld-Bestand. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.