Datenschutz und die Pflichten zur Geldwäschebekämpfung

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Der schärfste Konflikt in der Praxis besteht zwischen den Pflichten zur Speicherbegrenzung und Zweckbindung einerseits und den Pflichten zur Geldwäschebekämpfung (AML) andererseits. Die MAS Notice PSN02 verlangt von einem Anbieter von Dienstleistungen mit digital payment tokens, die Unterlagen der Kundensorgfaltsprüfung mindestens fünf Jahre nach Ende der Geschäftsbeziehung aufzubewahren und Kunden mit Sanktionslisten und negativen Medienberichten abzugleichen. Er muss bei Wertübertragungen Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem übermitteln und verdächtige Transaktionen melden, ohne den Kunden zu informieren.¹ Jede dieser Pflichten ist eine Verwendung oder Offenlegung personenbezogener Daten. Das Gesetz trägt dem über die Ausnahmen für gesetzlich vorgeschriebene Verwendungen und Offenlegungen Rechnung. Zudem erkennt es an, dass die Aufbewahrung zulässig ist, soweit ein rechtlicher Zweck sie erfordert.² Nicht erlaubt ist dagegen die Verwendung von AML-Daten für fremde geschäftliche Zwecke ohne gesonderte Einwilligung, etwa für Marketing auf Grundlage von Transaktionsmustern. Ebenso wenig erlaubt das Gesetz, Verdachtsmeldungen innerhalb einer Gruppe über das hinaus zu teilen, was die Regeln gegen Tipping-off zulassen. In diesem Punkt decken sich die datenschutzrechtliche und die geldwäscherechtliche Analyse.

Die Travel Rule verdient eine eigene Anmerkung. Ein singapurischer Anbieter, der eine Übertragung an einen Schweizer Anbieter sendet, muss Namen, Kontonummer und Anschrift oder Identifikationsnummer des Auftraggebers übermitteln. Der Schweizer Anbieter muss den Begünstigten überprüfen.³ Die Übermittlung dieser Daten von Singapur in die Schweiz ist eine grenzüberschreitende Übermittlung nach s. 26 des Gesetzes. Grundlage ist die gesetzliche Pflicht. Der sendende Anbieter muss sich aber dennoch vergewissern, dass der Empfänger die Daten schützt. Die Branche hat dies über die Datenschutzbestimmungen der Nachrichtenprotokolle für die Travel Rule gelöst.

Anmerkungen

1. MAS Notice PSN02 on Prevention of Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism – Digital Payment Token Service, in der geänderten Fassung. Teil L, Kapitel II bis IV beschreiben die Pflichten. ↩
2. Personal Data Protection Act 2012, s. 25 (Speicherbegrenzung, vorbehaltlich rechtlicher oder geschäftlicher Zwecke) und die Ausnahmen der First Schedule. ↩
3. MAS Notice PSN02, Anforderungen an Wertübertragungen, und auf Schweizer Seite Art. 10 GwV-FINMA. Teil F, Kapitel IV und Teil L, Kapitel III behandeln die Travel Rule. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.