OFAC und die wirtschaftliche Realität
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Kein singapurisches Gesetz verpflichtet einen singapurischen DPT-Lizenznehmer, die vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) verwalteten US-Sanktionen einzuhalten. Drei Tatsachen machen die Einhaltung in der Praxis dennoch unumgänglich.
Die erste ist der Dollar. Ein DPT-Unternehmen, das in oder aus US-Dollar tauscht, auf Dollar lautende Stablecoins hält oder bei einem Institut Bankkonten führt, das Dollar-Zahlungen abwickelt, berührt das US-Finanzsystem. OFAC beansprucht die Zuständigkeit für jede Transaktion, die das tut. Die Emittenten der großen Dollar-Stablecoins, Circle und Tether, frieren Adressen bei einer OFAC-Listung und auf Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden ein. Ein singapurischer Lizenznehmer, der USDC oder USDT für einen Kunden hält, der gelistet wird, wird die Token deshalb vom Emittenten eingefroren vorfinden, unabhängig vom singapurischen Recht.1
Die zweite sind Sekundärsanktionen. Seit Dezember 2023 ermächtigt die geänderte Executive Order 14024 OFAC, Sanktionen gegen ausländische Finanzinstitute zu verhängen, die bedeutende Transaktionen mit Bezug zur russischen Rüstungsindustrie durchführen oder ermöglichen, ohne dass ein US-Bezug erforderlich ist.2 Ein singapurischer DPT-Lizenznehmer ist in diesem Sinne ein ausländisches Finanzinstitut. Für ein Unternehmen mit üblichen Kontrollen ist das Risiko einer Listung gering. Die Folge, der Ausschluss aus dem Dollarsystem, wäre jedoch existenzbedrohend, und die MAS erwartet, dass Lizenznehmer dieses Risiko bewertet haben.
Die dritte ist die Typologie der Krypto-Listungen von OFAC. Seit 2018 nimmt OFAC Adressen digitaler Währungen in die Liste der Specially Designated Nationals auf. Seit 2021 listet es Krypto-Dienstleister als solche. Auf der Liste stehen die Börsen Suex und Chatex (2021), der Mixer Blender.io (Mai 2022) und der Mixer Sinbad (2023). Dazu kommen die russische Börse Garantex (2022) und ihre Nachfolgerin Grinex (2025) sowie eine Reihe von Helfern mit Verbindungen zu Russland und Nordkorea. Tornado Cash wurde im August 2022 gelistet und im März 2025 wieder gestrichen, nachdem der Fifth Circuit in Van Loon v Department of the Treasury entschieden hatte, dass unveränderliche Smart Contracts kein „property“ sind.3 Im Jahr 2025 ging das US-Finanzministerium außerdem gegen die in Kambodscha ansässige Huione Group vor. FinCEN stufte sie als „primary money-laundering concern“ ein, weil sie über ihren Krypto-Zahlungsdienst Erlöse aus Betrug und aus Nordkorea gewaschen hatte. Im Oktober 2025 listete OFAC das Netzwerk der Prince Group wegen seiner Rolle in südostasiatischen Betrugszentren.4 Diese südostasiatischen Listungen betreffen Singapur unmittelbar. Die Geldwäschenetzwerke, gegen die sie sich richten, sind genau die regionalen Netzwerke, deren Fiatgeld auf singapurischen Konten landet, wie der Fall von 2023 gezeigt hat.
Was die MAS beim OFAC-Risiko eines Lizenznehmers erwartet
Die MAS setzt keine OFAC-Vorschriften durch. Sie verlangt jedoch, dass Lizenznehmer die Risiken erkennen und steuern, denen sie ausgesetzt sind. Die Pflicht zur Risikoanalyse nach PSN02 erstreckt sich auf Sanktionsrisiken aus allen Quellen, die das Unternehmen treffen können.5 Ein Lizenznehmer, der sein OFAC-Risiko nicht bedacht hat, hat eine Lücke in seiner Risikoanalyse. Die meisten singapurischen DPT-Lizenznehmer prüfen gemeinsam gegen die OFAC-SDN-Liste, die konsolidierten Listen der EU und des Vereinigten Königreichs und die UN-Liste. Auf Treffer auf der UN-Liste und singapurischen Listen wenden sie die singapurischen Rechtsfolgen an. Treffer auf den übrigen Listen werden risikobasiert entschieden, was praktisch fast immer die Ablehnung der Transaktion bedeutet. Entscheidend ist die Dokumentation: Ein UN-Treffer muss von Gesetzes wegen eingefroren und gemeldet werden. Ein reiner EU-Treffer wird aufgrund der eigenen Richtlinie abgelehnt und auch so festgehalten.
Anmerkungen
- Circle, USDC Terms und Blocklisting-Richtlinie; Tether, Compliance-Erklärungen zum Einfrieren von Adressen in Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und bei OFAC-Listungen; beide Emittenten veröffentlichen die von ihnen eingefrorenen Adressen. Siehe Teil K, Kapitel VI zu den Stablecoin-Regimen. ↩
- Executive Order 14114 vom 22. Dezember 2023 zur Änderung der Executive Order 14024, s. 11 (Sekundärsanktionen gegen ausländische Finanzinstitute); OFAC, Compliance Advisory for Foreign Financial Institutions, Dezember 2023 und Aktualisierungen. ↩
- OFAC, Einträge in der Specially Designated Nationals List und Pressemitteilungen: Suex (21. September 2021), Chatex (8. November 2021), Garantex (5. April 2022), Blender.io (6. Mai 2022), Tornado Cash (8. August 2022, gestrichen am 21. März 2025 nach Van Loon v Department of the Treasury, 122 F.4th 331 (5th Cir. 2024)), Sinbad.io (29. November 2023), Grinex (2025). ↩
- FinCEN, Notice of Proposed Rulemaking nach s. 311 USA PATRIOT Act zur Huione Group, 1. Mai 2025, und endgültige Regelung; OFAC, Listung der Prince Group und verbundener Personen, 14. Oktober 2025. ↩
- MAS Notice PSN02, Ziff. 4 (Risikoanalyse einschließlich Sanktionsrisiko); Guidelines to Notice PSN02, Abschnitt zum Screening gegen Listen, die über die verbindlichen singapurischen Listen hinaus für das Risikoprofil des Unternehmens relevant sind. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.