Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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Der gesetzliche Rahmen

Der Mutual Assistance in Criminal Matters Act 2000 (MACMA), das singapurische Rechtshilfegesetz, regelt ein- und ausgehende Ersuchen Singapurs. Er soll die Leistung und Inanspruchnahme von Rechtshilfe in Strafsachen erleichtern, darunter Beweisaufnahme, Aufenthaltsermittlung, Durchsuchung und Beschlagnahme, Verfügungsbeschränkungen über Vermögen und die Vollstreckung ausländischer Einziehungsanordnungen.¹ Rechtshilfe an einen ausländischen Staat setzt voraus, dass dieser aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung als „prescribed foreign country“ bestimmt ist oder dass der Attorney-General im Einzelfall eine besondere Weisung (special direction) erteilt. Auf diesem Weg kann Singapur auch Staaten ohne Vertrag gegen Zusicherung der Gegenseitigkeit Rechtshilfe leisten.² Zentrale Behörde ist der Attorney-General. Ablehnungsgründe sind unter anderem politische Delikte, das Doppelbestrafungsverbot, fehlende beiderseitige Strafbarkeit bei Zwangsmaßnahmen und die Beeinträchtigung der Souveränität oder wesentlicher Interessen Singapurs.

Singapur und die Schweiz

Zwischen der Schweiz und Singapur besteht kein bilateraler Rechtshilfevertrag. Die Zusammenarbeit stützt sich auf die multilateralen Übereinkommen, denen beide Staaten angehören, insbesondere das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Auf singapurischer Seite gilt der Weg über die besondere Weisung nach dem MACMA. Auf Schweizer Seite erlaubt das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) der Schweiz, jedem Staat unter der Bedingung der Gegenseitigkeit Rechtshilfe zu leisten.³ In der Praxis arbeiten beide Länder bei Betrug und Geldwäscherei gut zusammen. Reibungen entstehen an zwei Punkten. Singapur verlangt für Zwangsmaßnahmen beiderseitige Strafbarkeit und lässt einige Schweizer Steuerdelikte nicht genügen. Die Schweiz gewährt der betroffenen Partei rechtliches Gehör und ein Beschwerderecht gegen die Übermittlung von Beweismitteln. Dadurch zieht sich die Erledigung singapurischer Ersuchen in der Schweiz oft über viele Monate hin.

Vor jedem förmlichen Ersuchen nutzen beide Länder zudem die Kanäle von Polizei zu Polizei und von Meldestelle zu Meldestelle (FIU), um Erkenntnisse auszutauschen. STRO und MROS tauschen Informationen über die Egmont Group aus, die Singapore Police Force und fedpol arbeiten über Interpol zusammen. Auf diesem Weg gewonnene Informationen sind in der Regel nicht als Beweismittel verwertbar. Sie zeigen dem ersuchenden Staat aber, wohin er das förmliche Ersuchen richten muss. Bei einem Token-Betrug mit Geschädigten in Singapur und einem Schweizer Verwahrer beginnt der Ablauf typischerweise mit einer Strafanzeige bei der singapurischen Polizei und einer Anfrage der STRO an die MROS nach Kontoinformationen. Der Schweizer Verwahrer sperrt die Werte daraufhin auf Anweisung der MROS nach Art. 9a GwG. Es folgt ein förmliches Ersuchen nach dem MACMA, das die AGC dem Bundesamt für Justiz übermittelt und das die zuständige kantonale Staatsanwaltschaft vollzieht (siehe Teil H, Kapitel VI).

Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

MAS und FINMA haben 2016 eine Kooperationsvereinbarung zu Fintech unterzeichnet, die die gegenseitige Vermittlung innovativer Unternehmen und den Informationsaustausch vorsieht. Beide haben das Multilateral Memorandum of Understanding der IOSCO unterzeichnet, das ihnen erlaubt, Informationen für die Durchsetzung des Wertpapierrechts einzuholen und weiterzugeben.⁴ Nach Art. 42 FINMAG darf die FINMA ausländischen Aufsichtsbehörden Informationen übermitteln, wenn diese nur zu Aufsichtszwecken verwendet werden, dem Amtsgeheimnis unterliegen und nicht ohne vorherige Zustimmung an Strafbehörden weitergeleitet werden. Die Monetary Authority of Singapore (MAS) hat nach dem Securities and Futures Act und dem Financial Services and Markets Act entsprechende Befugnisse, ausländische Aufsichtsbehörden zu unterstützen.⁵ Für schweizerisch-singapurische Gruppen ist dieser Kanal wichtig. Ein Lizenzproblem auf der einen Seite erfährt die Aufsicht auf der anderen Seite meist innerhalb weniger Wochen.

Anmerkungen

1. Mutual Assistance in Criminal Matters Act 2000, ss 2 und 3, Singapore Statutes Online (abgerufen im Juni 2026): Begriffsbestimmungen und Zweck des Gesetzes, einschließlich Rückführung, Verfall, Einziehung und Verfügungsbeschränkung von Vermögen. ↩
2. Mutual Assistance in Criminal Matters Act 2000, ss 16 und 17, Singapore Statutes Online. ↩
3. Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG), SR 351.1, Art. 1, 8 und 63 ff. ↩
4. MAS und FINMA, Cooperation Agreement on fintech vom 12. September 2016; IOSCO Multilateral Memorandum of Understanding Concerning Consultation and Cooperation and the Exchange of Information (2002, in der revidierten Fassung). ↩
5. Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG), SR 956.1, Art. 42; Securities and Futures Act 2001, Part 9 Division 4 (Unterstützung ausländischer Aufsichtsbehörden). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.