Geldwäsche nach dem CDSA
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Die Tatbestände
Part 6 des CDSA enthält die Geldwäschetatbestände. Section 51 stellt es unter Strafe, einer anderen Person zu helfen, die Erträge krimineller Handlungen zu behalten, wenn der Beschuldigte weiß oder hinreichende Gründe zu der Annahme hat, dass die andere Person kriminell handelt. Section 54 stellt den Erwerb, Besitz, die Verwendung, Verschleierung oder Übertragung der Erträge krimineller Handlungen unter Strafe, auch der eigenen. Section 55 erfasst den Besitz oder die Verwendung von Vermögen, das begründet im Verdacht steht, aus kriminellen Handlungen zu stammen, wenn der Beschuldigte dessen Herkunft nicht zufriedenstellend erklären kann. Section 55A wurde 2019 eingefügt und erfasst denjenigen, der bei der Geldwäsche hilft, ohne Kenntnis, aber mit hinreichenden Verdachtsgründen. Die Höchststrafe für die Grundtatbestände beträgt bei natürlichen Personen 500.000 S$ Geldstrafe oder zehn Jahre Freiheitsstrafe oder beides. Einer Gesellschaft droht eine Geldstrafe von 1 Million S$ oder dem Doppelten des Werts des betroffenen Vermögens, je nachdem, welcher Betrag höher ist.1
Für Unternehmen im Bereich Digital Assets kommt es auf die subjektiven Merkmale an. Die Sections 51 und 54 erfassen den Börsenmitarbeiter, der eine Auszahlung bearbeitet, obwohl er weiß, dass die Gelder aus einem Betrug stammen. Die Fahrlässigkeitsstufen in ss 51(1A) und 54(3A), die mit bis zu 250.000 S$ oder fünf Jahren bestraft werden, erfassen den Mitarbeiter, der hinreichende Gründe für eine Annahme oder einen Verdacht hatte und nichts unternahm. Section 55 kehrt die Last praktisch um: Weist die Anklage einen begründeten Verdacht nach, dass Vermögen aus Straftaten stammt, muss der Beschuldigte dessen Herkunft zufriedenstellend erklären. Ein Finanzagent (Money Mule), der USDT auf sein Börsenkonto erhalten und weitergeleitet hat, kann sich nicht damit entlasten, er habe nicht gefragt, woher sie stammten.
Vortaten und Auslandsbezug
„Criminal conduct“ bedeutet eine Handlung, die eine im Second Schedule aufgeführte schwere Straftat darstellt, oder eine ausländische schwere Straftat, die eine schwere Straftat wäre, wenn sie in Singapur begangen worden wäre. Die Liste ist lang und umfasst Cheating, Criminal Breach of Trust, Computerkriminalität, den Lizenztatbestand des Payment Services Act und Steuerhinterziehung. Seit 2019 vermutet das Gesetz, sobald ein Anscheinsbeweis erbracht ist, dass eine im Ausland begangene Handlung, die in Singapur eine schwere Straftat wäre, auch am Tatort strafbar ist. Diese Vermutung erspart der Anklage, in jedem Money-Mule-Fall ausländisches Recht nachzuweisen.2
Für den Schweizer Praktiker ist der Vergleich mit Art. 305bis StGB aufschlussreich. Die Schweiz verlangt als Vortat ein Verbrechen oder ein qualifiziertes Steuervergehen und bestraft die Handlung, die die Einziehung vereitelt. Singapur bestraft ein breiteres Spektrum von Handlungen, darunter den bloßen Besitz bei begründetem Verdacht, und erfasst auch die fahrlässige Beihilfe. Ein Mitarbeiter in Singapur kann für ein Verhalten verurteilt werden, das in Zürich höchstens eine von der SRO sanktionierte Verletzung von Pflichten nach dem GwG wäre (siehe Teil F, Kapitel V und Teil H, Kapitel I).
Meldepflichten und Informationsverbot
Die Pflicht zur Verdachtsmeldung (suspicious transaction report) trifft jeden, der im Rahmen seines Gewerbes, Berufs, Geschäfts oder Arbeitsverhältnisses weiß oder hinreichende Verdachtsgründe hat, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen stammt. Die unterlassene Meldung ist nach s 45 strafbar. Tipping off, also die Weitergabe von Informationen, die eine Ermittlung voraussichtlich gefährden, nachdem eine Meldung erstattet oder eine Ermittlung eingeleitet wurde, wird nach s 57 mit Geldstrafe bis zu 250.000 S$ oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder beidem bestraft.3 Die Stellung des Rechtsanwalts nach dem Legal Profession Act und die Einzelheiten des Meldesystems für Dienstleister im Bereich digital payment tokens behandelt Teil L, Kapitel IV.
| Merkmal | Singapur (CDSA Part 6) | Schweiz (Art. 305bis StGB) |
|---|---|---|
| Vortat | Schwere Straftat im Second Schedule oder ausländische Entsprechung | Verbrechen oder qualifiziertes Steuervergehen |
| Eigene Erträge | Erfasst (s 54) | Erfasst (Selbstgeldwäsche strafbar) |
| Fahrlässige Variante | Ja, ss 51(1A), 54(3A), 55A | Nein (Vorsatz einschließlich Eventualvorsatz erforderlich) |
| Besitz bei Verdacht | Straftat mit Beweislastumkehr (s 55) | Keine Entsprechung |
| Unternehmensbuße | Bis zu 1 Million S$ oder das Doppelte des Vermögenswerts | Bis zu 5 Millionen CHF nach Art. 102 StGB |
| Tipping off | s 57, bis zu 3 Jahre | Informationsverbot nach Art. 10a GwG, sanktioniert nach dem GwG |
Anmerkungen
- CDSA 1992, ss 51(1), 54(1)–(3), 55, 55A und 57, Singapore Statutes Online (abgerufen im Juni 2026): Strafen wie angegeben, einschließlich der niedrigeren Stufen nach ss 51(1A) und 54(3A) für die fahrlässigkeitsbasierten Varianten. ↩
- CDSA 1992, s 2(1), Definitionen von „criminal conduct“, „serious offence“ und „foreign serious offence“, sowie Second Schedule, Singapore Statutes Online. ↩
- CDSA 1992, s 57 (tipping-off), Singapore Statutes Online (abgerufen im Juni 2026); s 45 (Meldepflicht) aus demselben Gesetz zitiert, ohne gesonderte Prüfung der aktuellen Strafandrohung. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.