Die Regulierungsphilosophie der MAS
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Die MAS beschreibt ihren Ansatz mit Formeln, die in jedem Konsultationspapier wiederkehren und die ein Praktiker zu entschlüsseln lernen sollte. „Same risk, same regulation“ bedeutet, dass ein Produkt oder eine Tätigkeit nach der wirtschaftlichen Funktion und den damit verbundenen Risiken reguliert wird, gleich mit welcher Technologie es erbracht wird. Ein Token, der seinem Inhaber eine Gewinnbeteiligung verschafft, ist ein Wertpapier und wird als solches reguliert. Ein Token, der als Zahlungsmittel dient, wird wegen des Geldwäscherisikos als Zahlungsinstrument reguliert. „Activity-based“ und „technology-neutral“ sind die beiden Hälften desselben Gedankens. „Risk-proportionate“ bedeutet, dass die Intensität der Regulierung mit dem Risiko wächst. Deshalb kennt der Payment Services Act 2019 eine Standard Payment Institution Licence für kleine Anbieter und oberhalb bestimmter Schwellenwerte eine Major Payment Institution Licence. „Regulation should not front-run innovation“, eine Formel, die Menon ein Jahrzehnt lang verwendete, bedeutet, dass die MAS eine neue Tätigkeit lieber erst entstehen lässt und untersucht, bevor sie entscheidet, ob und wie sie sie reguliert. In der Zwischenzeit setzt sie auf Warnungen an Verbraucher und auf den bestehenden Anwendungsbereich.1
Diese Formeln sind mehr als Schlagworte, denn sie sagen Ergebnisse voraus. Ein Gründer, der der MAS zeigen kann, dass ein neues Produkt eine wirtschaftliche Funktion erfüllt, die die Aufsicht bereits kennt, erfährt, welche bestehende Lizenz gilt. Ein Gründer, dessen Produkt keine Funktion erfüllt, die die Aufsicht wiedererkennt, etwa ein Governance-Token ohne wirtschaftliche Rechte, erfährt, dass es außerhalb des Anwendungsbereichs liegt. Er erhält keine Lizenz, keinen Comfort Letter und keinen Schutz vor einer späteren Meinungsänderung. Der Schweizer Leser erkennt die Methode aus der ICO-Wegleitung der FINMA von 2018, die ebenfalls nach der wirtschaftlichen Funktion einordnet. Teil B, Kapitel III vergleicht beide Taxonomien im Einzelnen. Der Unterschied liegt in der Haltung gegenüber dem Unregulierten. Die FINMA beantwortet eine förmliche Unterstellungsanfrage gegen Gebühr mit einer begründeten Stellungnahme. Die MAS bestätigt in der Regel nicht schriftlich, dass eine Tätigkeit unreguliert ist, und erwartet, dass sich der Antragsteller mit seinem Anwalt eine eigene Meinung bildet.
Mandantenfrage
„Können wir von der MAS ein Schreiben bekommen, dass unser Token nicht reguliert ist?“ Die ehrliche Antwort lautet: Die MAS stellt keine No-Action Letters nach Schweizer Art aus. Erhalten können Sie ein Pre-Application Meeting, in dem Mitarbeiter der MAS den Vorschlag anhören und unverbindlich andeuten, welches Regime ihrer Ansicht nach gilt. Erhalten sollten Sie ein begründetes Gutachten eines singapurischen Anwalts, das Sie zu den Akten nehmen. Vertritt die MAS später eine andere Auffassung, können Sie so belegen, dass Sie auf Beratung hin und in gutem Glauben gehandelt haben. In einem Grenzfall ist das Gutachten wertvoller als ein Gespräch, weil ein Gespräch keine Aufzeichnung hinterlässt, auf die Sie sich stützen können. Teil K, Kapitel X beschreibt das Verfahren vor der Antragstellung vollständig.
Die Entwicklungsrolle der MAS zeigt sich in der 2015 geschaffenen FinTech and Innovation Group, in der 2016 eingeführten und 2019 sowie 2022 erweiterten Regulatory Sandbox, in direkten Zuschüssen an Finanzinstitute aus den aufeinanderfolgenden Programmen des Financial Sector Development Fund und im Singapore FinTech Festival. Die MAS hat das Festival 2016 gegründet, und es ist inzwischen die größte Veranstaltung ihrer Art. Die Sandbox erlaubt einem Unternehmen, ein Produkt für begrenzte Zeit unter gelockerten Anforderungen mit echten Kunden zu testen. Die Variante „Sandbox Express“ bietet ein beschleunigtes Verfahren für Tätigkeiten, deren Risiken gut bekannt sind.2 Für Krypto wurde die Sandbox sparsam genutzt, weil die MAS Fragen des Anwendungsbereichs lieber nach allgemeinem Recht entschieden hat. Sie war aber die Heimat mehrerer Pilotprojekte zu Tokenisierung und Zahlungen.
Anmerkungen
- Ravi Menon, „Yes to Digital Asset Innovation, No to Cryptocurrency Speculation“, Eröffnungsansprache beim Green Shoots Seminar, Singapur, 29. August 2022 (von der MAS veröffentlicht und von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich am 30. August 2022 wiedergegeben); zur früheren Formulierung der Regulierungsphilosophie siehe Ravi Menon, „Singapore's FinTech Journey – Where We Are, What Is Next“, Singapore FinTech Festival, 16. November 2016. ↩
- MAS, „FinTech Regulatory Sandbox Guidelines“, erstmals erlassen am 16. November 2016, überarbeitet mit der Einführung von Sandbox Express am 7. August 2019 und Sandbox Plus am 1. Januar 2022. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.