Die Zuständigkeit der singapurischen Gerichte

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Zustellung ins Ausland und die Zuständigkeitstatbestände

Ein Beklagter, der sich in Singapur aufhält oder sich der Gerichtsbarkeit unterwirft, kann dort verklagt werden. Einem Beklagten im Ausland muss mit Erlaubnis des Gerichts nach O 8 r 1 der Rules of Court 2021 außerhalb des Gerichtsbezirks zugestellt werden. Der Antragsteller muss einen hinreichend schlüssigen Fall (good arguable case) dafür darlegen, dass ein ausreichender Bezug zu Singapur besteht, dass Singapur das geeignete Forum ist und dass in der Sache eine ernsthafte, klärungsbedürftige Frage vorliegt. Der Bezug wird über die Zuständigkeitstatbestände (gateways) in Absatz 63 der Supreme Court Practice Directions 2021 hergestellt.¹ In Kryptofällen werden vier Tatbestände am häufigsten genutzt. Die Klage soll dingliche Rechte an in Singapur belegenem Vermögen geltend machen, feststellen oder bestimmen. Die Klage beruht auf einem in Singapur entstandenen Klagegrund. Der Beklagte hat Vermögen in Singapur. Oder die Klage betrifft einen Vertrag, der in Singapur geschlossen wurde, singapurischem Recht unterliegt oder in Singapur verletzt wurde.

Das Forum conveniens wird nach den in Singapur übernommenen Spiliada-Grundsätzen beurteilt. Das Gericht fragt, welches Forum für die Verhandlung des Rechtsstreits eindeutig besser geeignet ist. Dabei berücksichtigt es den Sitz der Parteien, Zeugen und Beweismittel, das anwendbare Recht und etwaige verwandte Verfahren an anderen Orten.² In CLM v CLN war Singapur das richtige Forum, weil die Börsen, bei denen die gestohlenen Vermögenswerte lagen, in Singapur tätig waren und die Klage gegen sie ein Anspruch auf diese Vermögenswerte war.³ In Janesh bejahte das Gericht die Zuständigkeit vor allem deshalb, weil der Kläger in Singapur ansässig war und dort sein Geschäft betrieb. Es räumte zugleich ein, dass die dezentrale Natur der Blockchain in anderen Fällen „may pose difficulties“ für die Zuständigkeit.⁴

Die Belegenheit eines Tokens: Cheong Jun Yoong

Der Zuständigkeitstatbestand für in Singapur belegenes Vermögen zwang das Gericht zu entscheiden, wo sich ein Token befindet. Richter Chua Lee Ming tat dies im Januar 2024 in Cheong Jun Yoong v Three Arrows Capital. Der Kläger machte geltend, dass Kryptowerte, die innerhalb von Three Arrows einen gesonderten Fonds bildeten, für ihn und seine Investoren treuhänderisch gehalten würden. Er brauchte die Erlaubnis, den Liquidatoren auf den BVI außerhalb des Gerichtsbezirks zuzustellen. Der Richter argumentierte, Kryptowerte hätten keine physische Gestalt, ihre Belegenheit müsse sich daher nach der Kontrolle richten. Die Kontrolle liege bei der Person, die den privaten Schlüssel hält. Belegen sei der Vermögenswert deshalb am Ort der Ansässigkeit dieser Person.⁵ Er zog die Ansässigkeit dem Domizil vor, weil sie besser anzeigt, wo die Kontrolle ausgeübt wird und wo die Person verklagt werden kann.⁶ Im konkreten Fall kontrollierten der Kläger und die Gesellschaft, über die er tätig war, beide die Schlüssel, und beide waren in Singapur ansässig. Es bestand daher ein hinreichend schlüssiger Fall dafür, dass sich die Vermögenswerte in Singapur befanden.⁷ Der Richter merkte an, dass in ByBit über die Belegenheit nicht entschieden werden musste. Behandelte man Token als choses in action (Forderungsrechte), führte dies ohnehin zu der Person, die den Schlüssel kontrolliert.⁸

Das Gericht der BVI, das die parallele Klage der Liquidatoren verhandelte, setzte einen anderen Akzent und wandte die Vermutung an, dass der Inhaber der Kontrolle über den Schlüssel der Eigentümer ist. Die Appellate Division versagte den Liquidatoren die Zulassung der Berufung. Sie entschied, dass darin keine echte Abweichung vom singapurischen Ansatz liege und dass jedenfalls der Tatbestand des Klagegrunds unabhängig davon erfüllt sei.⁹ In Singapur gilt deshalb die Regel, dass ein Token dort belegen ist, wo sein Schlüsselinhaber ansässig ist. Daraus folgen drei Konsequenzen. Ein in Singapur ansässiger Kläger, der die Schlüssel zu streitigen Vermögenswerten hält, kann über den Vermögenstatbestand in Singapur eine dingliche Klage gegen einen ausländischen Beklagten erheben. Ein Betrüger, der die Kontrolle über gestohlene Token übernommen hat, hat ihre Belegenheit an seinen unbekannten Wohnort verlegt. Das Opfer muss sich deshalb auf den Tatbestand des Klagegrunds oder den Vermögenstatbestand stützen. Und die Ansässigkeit eines Verwahrers bestimmt die Belegenheit des verwahrten Vermögens. Die Kunden eines in Singapur lizenzierten Verwahrers haben damit für Ansprüche in Bezug auf dieses Vermögen ein Forum in Singapur.

Anmerkungen

1. Rules of Court 2021, O 8 r 1, und Supreme Court Practice Directions 2021, Abs. 63, zusammengefasst in Three Arrows Capital Ltd and others v Cheong Jun Yoong [2024] SGHC(A) 10 Rn. [18]. ↩
2. Rickshaw Investments Ltd v Nicolai Baron von Uexkull [2007] SGCA 10 Rn. [14]–[16], unter Anwendung von Spiliada Maritime Corp v Cansulex Ltd [1987] AC 460. ↩
3. CLM v CLN and others [2022] SGHC 46 Rn. [69]–[75]. ↩
4. Janesh s/o Rajkumar v Unknown Person ("CHEFPIERRE") [2022] SGHC 264 Rn. [27]–[30]. ↩
5. Cheong Jun Yoong v Three Arrows Capital Ltd and others [2024] SGHC 21 Rn. [59]–[62]. ↩
6. Cheong Jun Yoong [2024] SGHC 21 Rn. [63]. ↩
7. Cheong Jun Yoong [2024] SGHC 21 Rn. [57]. ↩
8. Cheong Jun Yoong [2024] SGHC 21 Rn. [64]. ↩
9. Three Arrows Capital Ltd v Cheong Jun Yoong [2024] SGHC(A) 10 Rn. [23]–[32]. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.