Rechtswahl- und Streitbeilegungsklauseln für Verträge zwischen der Schweiz und Singapur
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Verträge zwischen Schweizer und singapurischen Parteien brauchen ein anwendbares Recht, das beide Gerichte respektieren, und ein Forum, das Rechtsschutz gegen Vermögenswerte an beiden Orten gewähren kann. Die Schweiz und Singapur sind beide Vertragsstaaten des New Yorker Übereinkommens. Das macht das Schiedsverfahren zum sichersten Weg für die Vollstreckung. Beide Länder verfügen über Schiedsinstitutionen mit Erfahrung in Streitigkeiten über Digital Assets.1 Für Streitigkeiten mit geringem Streitwert ist die Prozessführung vor staatlichen Gerichten einfacher. Ein Schweizer Urteil wird in Singapur jedoch nur nach Common Law vollstreckt (der Reciprocal Enforcement of Foreign Judgments Act erstreckt sich nicht auf die Schweiz). Ein singapurisches Urteil wird in der Schweiz nach Art. 25 ff. IPRG vollstreckt, was eine indirekte Zuständigkeit und das Fehlen von Einwänden aus dem Ordre public voraussetzt. Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen bindet Singapur, die Schweiz hat es dagegen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
Anwendbares Recht (Schweiz). Dieser Vertrag und alle außervertraglichen Schuldverhältnisse, die sich aus ihm oder im Zusammenhang mit ihm ergeben, unterliegen dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Anwendbares Recht (Singapur). Dieser Vertrag und alle außervertraglichen Schuldverhältnisse, die sich aus ihm oder im Zusammenhang mit ihm ergeben, unterliegen dem Recht von Singapur.
Schiedsverfahren (Sitz in der Schweiz). Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm ergeben, werden durch ein Schiedsverfahren nach der Internationalen Schiedsordnung (Swiss Rules) des Swiss Arbitration Centre entschieden, die an dem Tag gilt, an dem die Einleitungsanzeige eingereicht wird. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt [einen / drei]. Sitz des Schiedsverfahrens ist Zürich. Die Verfahrenssprache ist Englisch. Die Parteien vereinbaren, dass die Bestimmungen über den Emergency Arbitrator (Eilschiedsrichter) anwendbar sind.
Schiedsverfahren (Sitz in Singapur). Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm ergeben, einschließlich Fragen zu seinem Bestehen, seiner Gültigkeit oder seiner Beendigung, werden einem vom Singapore International Arbitration Centre nach den jeweils geltenden Arbitration Rules des SIAC verwalteten Schiedsverfahren unterbreitet und durch dieses endgültig entschieden. Sitz des Schiedsverfahrens ist Singapur. Das Schiedsgericht besteht aus [einem / drei] Schiedsrichtern. Die Verfahrenssprache ist Englisch.
Einstweiliger Rechtsschutz. Diese Klausel hindert keine Partei daran, vor der Konstituierung des Schiedsgerichts oder zur Unterstützung des Schiedsverfahrens bei einem zuständigen Gericht vorläufige oder sichernde Maßnahmen zu beantragen, einschließlich Anordnungen zur Sperrung oder Sicherung von Digital Assets.
Besonderheiten bei Digital Assets. Das Schiedsgericht kann die Herausgabe bestimmter Digital Assets, die Offenlegung privater Schlüssel oder Seed-Phrasen gegenüber einem vom Schiedsgericht bestellten Escrow Agent sowie die Ausführung von Transaktionen auf einem verteilten elektronischen Register anordnen. Die Parteien verpflichten sich, solchen Anordnungen nachzukommen. Die Parteien vereinbaren, dass die Transaktionsaufzeichnungen auf dem betreffenden verteilten elektronischen Register als Beweis für die darin aufgezeichneten Transaktionen zulässig sind.
Die Ausnahme für den einstweiligen Rechtsschutz ist unverzichtbar, wenn es um Token geht. Die Konstituierung eines Schiedsgerichts dauert Monate, Token bewegen sich in Minuten. Sowohl die Swiss Rules als auch die SIAC Rules sehen Emergency Arbitrators vor. Die singapurischen Gerichte haben zur Unterstützung von Schiedsverfahren Sperranordnungen gegen unbekannte Personen erlassen.2 Die Klausel zur Offenlegung von Schlüsseln gegenüber einem Escrow Agent ist neu. Sie wurde meines Wissens noch nicht vor einem Schweizer Gericht im Vollstreckungsverfahren geprüft, in Vergleichen wurde sie aber freiwillig befolgt.
Anmerkungen
- Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (SR 0.277.12; Singapur: International Arbitration Act 1994, Second Schedule); IPRG Art. 176 ff.; siehe Teil H, Kapitel VIII und Teil N, Kapitel VI. ↩
- SIAC Rules 2025, Schedule 1 (Emergency Arbitrator); Swiss Rules 2021, Art. 43; International Arbitration Act 1994, s. 12A; siehe Teil N, Kapitel VI. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.