Endgültiger Rechtsschutz und der Constructive Trust

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ByBit als Modell

Die Entscheidung ByBit zeigt den gesamten Bogen. Eine Mitarbeiterin eines Dienstleisters für Gehaltsabrechnungen veranlasste, dass rund 4,2 Millionen USDT und etwas Fiatgeld auf Wallets und Konten unter ihrer Kontrolle gezahlt wurden. ByBit erwirkte einstweiligen Rechtsschutz, identifizierte die Empfängerin und beantragte Summary Judgment. Jeyaretnam J entschied, die USDT seien Eigentum und die Beklagte halte sie aufgrund eines institutionellen Constructive Trust, der durch ihren Betrug im Zeitpunkt des Empfangs entstanden sei. Der Trust setzte sich an den Vermögenswerten auch in vermischten Beständen fort. Der Richter erließ eine Tracing Order, ordnete Rechnungslegung an, verurteilte zur Zahlung der Beträge in US-Dollar und Singapur-Dollar nebst Zinsen von 5,33 Prozent und sprach die Kosten zu.¹

Entscheidend ist der institutionelle Constructive Trust. Weil der Trust im Zeitpunkt des betrügerischen Empfangs entsteht, besteht das wirtschaftliche Eigentum (beneficial interest) des Klägers schon vor jeder gerichtlichen Anordnung und geht den ungesicherten Gläubigern des Beklagten vor. Ist der Beklagte insolvent oder gehört das empfangende Börsenkonto einem insolventen Intermediär, erhält der Kläger die verfolgbaren Vermögenswerte in natura zurück. Ein Schweizer Kläger hat keinen solchen Rechtsbehelf. Das Schweizer Recht gibt der betrogenen Partei einen Bereicherungsanspruch nach Art. 62 ff. OR und einen deliktischen Anspruch nach Art. 41 OR, beide schuldrechtlich. Die Vindikation nach Art. 641 ZGB scheitert, weil der Token keine Sache ist (siehe Teil D, Kapitel I und II).

Regeln des Tracing

Die Verfolgung über Blockchain-Transaktionen ist in den meisten Punkten einfacher als über Bankkonten, weil jede Bewegung öffentlich und dauerhaft aufgezeichnet wird. Schwierigkeiten ergeben sich an drei Stellen. Mixer und Privacy-Protokolle unterbrechen die Kette. Dann kann das Gericht eine Zuordnung nach „first in, first out“ oder anteilig akzeptieren, wenn die Analyse sie stützt. Bridges und Wrapped Token verändern den Vermögenswert. Hier muss der Kläger vortragen, dass der Wrapped Token das verfolgbare Surrogat des ursprünglichen Tokens ist. Omnibus-Konten bei Börsen schließlich vermischen die gestohlenen Vermögenswerte mit denen gutgläubiger Kunden. In diesem Fall verfolgt der Kläger die Werte bis in das Guthaben des Kontoinhabers, wobei das interne Hauptbuch der Börse die Höhe dieses Guthabens belegt.

Singapur wendet die im englischen Recht entwickelten Tracing-Regeln des Equity-Rechts an, einschließlich der Lowest Intermediate Balance Rule und der Vermutung zulasten des Täters, wenn der Betrüger selbst die Vermischung vorgenommen hat. Noch nicht entschieden haben die Gerichte, ob für Token die Regeln des Common Law gelten, die bei der Vermischung enden, oder nur die Regeln des Equity-Rechts, die ein Treueverhältnis (fiduciary relationship) voraussetzen. ByBit umging die Frage mit der Annahme eines institutionellen Constructive Trust, der das treuhänderische Element liefert. Ein Kläger sollte deshalb stets eine dingliche Grundlage vortragen, aus der ein Trust entsteht.

Anmerkungen

1. ByBit Fintech Ltd v Ho Kai Xin [2023] SGHC 199 Rn. [42]–[47]. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.