Kolleginnen und Kollegen der Anwaltschaft
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Mein Mandant will mein Honorar in Kryptowerten bezahlen. Darf ich das annehmen? In beiden Ländern ja, mit geldwäscherechtlichen Folgen, die leicht übersehen werden. Ein Schweizer Anwalt, der für Rechtsdienstleistungen Kryptowerte annimmt, ist insoweit kein Finanzintermediär. Die eigenen Sorgfaltspflichten des Anwalts nach dem GwG, soweit er als Finanzintermediär tätig ist, und die Reform 2024–2026, die die Sorgfaltspflichten auf beratende Tätigkeiten ausdehnt, legen es aber nahe, die zahlende Wallet zu prüfen und die Herkunft zu dokumentieren. In Singapur verlangen die Legal Profession (Prevention of Money Laundering and Financing of Terrorism) Rules 2015 eine Sorgfaltsprüfung (CDD) der Mandanten und Aufmerksamkeit bei ungewöhnlichen Zahlungsmethoden. In beiden Ländern ist das Honorar Einkommen zum Wert bei Zufluss.1
Mein Mandant in Deutschland hält Kryptowerte in der Schweiz. Wo liegen die Risiken? Die steuerliche Ansässigkeit in Deutschland bedeutet deutsche Besteuerung des Welteinkommens. Dazu gehört die Regel über private Veräußerungsgeschäfte in § 23 EStG, nach der Gewinne aus Kryptowerten, die weniger als ein Jahr gehalten wurden, steuerpflichtig und Gewinne bei längerer Haltedauer steuerfrei sind. Hinzu kommen die deutschen Geldwäsche- und Meldevorschriften, einschließlich des Transparenzregisters für Strukturen. Die Schweiz meldet Konten bei Schweizer Finanzinstituten nach dem CRS an Deutschland und wird Kryptowerte nach dem CARF frühestens ab 2028 melden (siehe Teil C, Kapitel VI und Teil G, Kapitel VII). Das Risiko des deutschen Mandanten liegt in nicht erklärten kurzfristigen Gewinnen und nicht erklärten Staking-Erträgen. Diese lassen sich mit einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO bereinigen, bevor die Daten eintreffen.2
Welches Recht gilt für einen Streit über Token zwischen einer Schweizer und einer singapurischen Partei ohne Rechtswahlklausel? Für vertragliche Ansprüche wenden Schweizer Gerichte das Recht des Staates an, mit dem der Vertrag am engsten zusammenhängt, in der Regel das Recht am Sitz der Partei, die die charakteristische Leistung erbringt (Art. 117 IPRG). Singapurische Gerichte wenden nach ähnlichen Grundsätzen das Vertragsstatut (proper law of the contract) an. Bei sachenrechtlichen Ansprüchen tun sich beide Gerichte mit der Belegenheit (situs) eines Tokens schwer. Sie neigen dazu, das Recht des Ortes anzuwenden, an dem sich der Inhaber des Schlüssels oder das Börsenkonto befindet. Die Lehre daraus: Nehmen Sie eine Rechtswahlklausel auf. Die Auffangregeln erzeugen eine Unsicherheit, von der die finanzstärkere Partei profitiert.3
Kann ich ein Schweizer Urteil in Singapur vollstrecken? Nur nach Common Law, indem man aus dem Urteil als Forderung klagt. Die Schweiz ist kein im Gesetzblatt bekannt gemachter Staat (gazetted country) im Sinne des Reciprocal Enforcement of Foreign Judgments Act 1959. Das singapurische Gericht vollstreckt ein rechtskräftiges Schweizer Zahlungsurteil, wenn das Schweizer Gericht nach den Grundsätzen des Common Law zuständig war und keine Einwendung wegen Betrugs, Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder Verletzung der Natural Justice greift. Urteile, die nicht auf Zahlung lauten (Anordnungen zur Herausgabe von Token), sind nach Common Law nicht vollstreckbar. Deshalb werden Schiedsverfahren oder Verfahren in Singapur bevorzugt, wenn es um einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung geht.4
Kann ich ein singapurisches Urteil in der Schweiz vollstrecken? Ja, nach Art. 25–32 IPRG, wenn das singapurische Gericht im schweizerischen Sinn zuständig war (Art. 26 IPRG), das Urteil rechtskräftig ist und kein Verweigerungsgrund nach Art. 27 vorliegt. Die Schweiz anerkennt auch ausländische Urteile, die nicht auf Zahlung lauten. Eine Anordnung zur Herausgabe von Token kann daher gegen eine Schweizer Verwahrstelle oder einen in der Schweiz ansässigen Beklagten vollstreckt werden. Verfahren ist das summarische Verfahren nach Art. 251 ZPO, bei Zahlungsurteilen mit den Vollstreckungsmaßnahmen des SchKG.5
Ein Mandant bittet mich, seine Seed-Phrase treuhänderisch zu verwahren. Sollte ich das tun? Nur mit einer schriftlichen Hinterlegungsvereinbarung, die die Herausgabebedingungen festlegt, jede Befugnis des Anwalts zur Nutzung der Schlüssel ausschließt, Haftung und Versicherung des Anwalts regelt und die Sicherheitsmaßnahmen beschreibt (versiegelt, aufgeteilt, bei einer Verwahrstelle hinterlegt). Viele Berufshaftpflichtversicherer schließen dieses Risiko aus oder begrenzen es. Das sollte vor der Annahme geklärt werden. Der Anwalt, der einen Schlüssel hält, hat die tatsächliche Verfügungsmacht und kann Finanzintermediär im Sinne des GwG sein, wenn die Vereinbarung auf eine berufsmäßige Verwahrung für Dritte hinausläuft. Besser ist eine lizenzierte Verwahrstelle, bei der der Anwalt einer von mehreren Schlüsselinhabern in einer Multi-Signatur-Lösung ist.6
Praxishinweis
Jede dieser Fragen ist mir in genau dieser Form gestellt worden. Die meisten stellten Mandanten, die von anderer Seite bereits eine selbstsichere Antwort erhalten hatten. Die selbstsicheren Antworten, die sich als falsch erwiesen, hatten eines gemeinsam: Sie behandelten das Recht einer Rechtsordnung und übergingen das der anderen. Eine Schweizer Antwort auf eine singapurische Frage, oder umgekehrt, ist der typische Fehler in der Praxis rund um Digital Assets. Die Mandanten ziehen um, die Token wandern, und die Gegenparteien sitzen dort, wo das Protokoll sie hingesetzt hat. Fragen Sie bei jeder Antwort, die Sie erhalten: Nach welchem Recht wurde sie gegeben, und was sagt das andere Recht?
Anmerkungen
- Art. 2 Abs. 3 GwG; Legal Profession (Prevention of Money Laundering and Financing of Terrorism) Rules 2015; siehe Teil F, Kapitel VI und Teil L, Kapitel IV. ↩
- § 23 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz; § 371 Abgabenordnung; siehe Teil G, Kapitel VIII zu grenzüberschreitenden Fällen mit Deutschland. ↩
- Art. 117 IPRG und das Situs-Problem in Teil D, Kapitel IX; Teil J, Kapitel VIII. ↩
- Reciprocal Enforcement of Foreign Judgments Act 1959; der Weg der Vollstreckung nach Common Law ist in Teil J, Kapitel VIII beschrieben. ↩
- Art. 25–27 IPRG; Art. 251 und 335 ff. ZPO; siehe Teil D, Kapitel IX und Teil H, Kapitel VIII. ↩
- Art. 2 Abs. 3 lit. b GwG (Verwahrung); siehe Teil F, Kapitel II und Teil P, Kapitel VIII. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.