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FATF-Empfehlung 15 und die Travel Rule

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Der Standard

Die FATF änderte im Oktober 2018 die Empfehlung 15 und verpflichtete die Staaten, Dienstleister für virtuelle Vermögenswerte (VASPs) zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu regulieren. Zugleich nahm sie Definitionen von „virtual asset“ und „virtual asset service provider“ in ihr Glossar auf. Ein VASP ist jede natürliche oder juristische Person, die geschäftsmäßig für oder im Auftrag einer anderen Person eine von fünf Tätigkeiten ausübt. Diese Tätigkeiten sind der Tausch zwischen virtuellen Vermögenswerten und Fiatwährungen, der Tausch zwischen virtuellen Vermögenswerten, die Übertragung virtueller Vermögenswerte, die Aufbewahrung oder Verwaltung virtueller Vermögenswerte oder von Instrumenten, die die Kontrolle über sie ermöglichen, sowie die Beteiligung an oder Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Angebot oder Verkauf eines virtuellen Vermögenswerts durch einen Emittenten. Im Juni 2019 verabschiedete die FATF die Interpretive Note zu Empfehlung 15. Sie verlangt die Lizenzierung oder Registrierung von VASPs, ihre Beaufsichtigung und die volle Bandbreite präventiver Maßnahmen. Rn. 7(b) der Note enthält die „Travel Rule“. Auftraggeber- und Empfänger-VASPs müssen bei Transfers virtueller Vermögenswerte die erforderlichen Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem einholen, aufbewahren und übermitteln. Die Staaten dürfen dabei einen De-minimis-Schwellenwert von 1.000 USD oder EUR festlegen.1

Die „Updated Guidance for a Risk-Based Approach to Virtual Assets and Virtual Asset Service Providers“ der FATF vom 28. Oktober 2021 verfeinerte den Standard in sechs Bereichen. Es ging um die Definitionen von virtuellem Vermögenswert und VASP, die Anwendung der Standards auf Stablecoins, die Risiken von Peer-to-Peer-Transaktionen, Lizenzierung und Registrierung, die Umsetzung der Travel Rule und den Informationsaustausch zwischen den VASP-Aufsichtsbehörden. Die FATF vertrat die Auffassung, dass Schöpfer, Eigentümer und Betreiber einer DeFi-Struktur, die Kontrolle oder ausreichenden Einfluss behalten, VASPs sein können, auch wenn die Struktur sich als dezentral bezeichnet. NFTs fallen dagegen grundsätzlich nicht unter die Definition, es sei denn, sie werden zur Zahlung oder als Anlage genutzt.2 Seit 2022 veröffentlicht die FATF jährliche „targeted updates“ zur Umsetzung. Das sechste vom 26. Juni 2025 berichtete, dass 99 Rechtsordnungen Gesetze zur Travel Rule verabschiedet hatten oder verabschiedeten und dass die meisten illegalen On-Chain-Aktivitäten inzwischen Stablecoins betrafen. Es hielt fest, dass die Demokratische Volksrepublik Korea im Februar 2025 1,46 Mrd. US$ von der Börse Bybit gestohlen hatte, wovon nur 3,8 Prozent zurückgewonnen wurden. Es kam zu dem Schluss, dass die Rechtsordnungen, auf die rund 98 Prozent der weltweiten Aktivität mit virtuellen Vermögenswerten entfallen, die Standards vollständig umsetzen müssen, damit sie wirken.3

Umsetzung in der Schweiz

Die Schweiz brauchte keine neuen Gesetze, um VASPs zu erfassen, weil ihr GwG Finanzintermediäre seit jeher funktional definiert. Tausch, Verwahrung und Übertragung von Kryptowerten fallen unter Art. 2 Abs. 3 GwG als Tätigkeiten einer Person, die berufsmäßig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt oder hilft, sie zu übertragen. Die FINMA bestätigte dies in ihrer ICO-Wegleitung vom Februar 2018 und in ihrer Aufsichtsmitteilung 02/2019 zum Zahlungsverkehr auf der Blockchain. Diese wandte die Travel Rule über den bestehenden Art. 10 GwV-FINMA zu den Angaben bei Zahlungsaufträgen an. Die Schweiz verzichtete für die Travel Rule auf den De-minimis-Schwellenwert von 1.000 USD/EUR, sodass jeder Transfer Angaben enthält. Zudem verlangte sie vor Transfers an oder von Unhosted Wallets die Überprüfung der wirtschaftlichen Berechtigung. Die Senkung des Identifizierungsschwellenwerts für Wechselgeschäfte auf 1.000 CHF im Jahr 2021 folgte der Sorge der FATF um gelegentliche Transaktionen. Die Länderprüfung der Schweiz durch die FATF von 2016 lag vor den Änderungen zu virtuellen Vermögenswerten. Die Folgeberichte stuften die Schweiz jedoch als weitgehend konform mit Empfehlung 15 ein.4

Umsetzung in Singapur

Singapur wurde gesetzgeberisch tätig. Der Payment Services Act 2019 (PSA), in Kraft seit dem 28. Januar 2020, entstand nach der Änderung vom Oktober 2018 und sollte die VASP-Definition der FATF unter der Bezeichnung „digital payment token service“ erfassen. Der Payment Services (Amendment) Act 2021 erweiterte die Definition auf Übertragung, Verwahrung und Vermittlung, sodass sie mit dem Inkrafttreten der Änderungen im April 2024 wörtlich dem FATF-Glossar entsprach. MAS Notice PSN02 setzt die präventiven Maßnahmen und die Travel Rule für Anbieter von DPT-Diensten um, mit einem Schwellenwert von 1.500 S$ für vollständige Angaben. Das DTSP-Regime des Financial Services and Markets Act 2022 reagierte auf die Sorge der FATF um VASPs, die von einer Rechtsordnung aus tätig sind und Kunden in anderen bedienen. Die FATF hatte diese Sorge in der Guidance von 2021 geäußert und in jedem targeted update wiederholt. Die Länderprüfung Singapurs von 2016 und ihre Folgeberichte stufen Singapur als konform oder weitgehend konform mit Empfehlung 15 ein.5

Die nächste Runde

Beiden Rechtsordnungen steht die fünfte Runde der FATF-Länderprüfungen bevor, die 2025 mit stärkerem Fokus auf Wirksamkeit begann. Virtuelle Vermögenswerte werden als eigenes Immediate Outcome bewertet. Der Autor erwartet, dass die Prüfer drei Punkte untersuchen: die Aufsicht über Transfers mit Unhosted Wallets, die Behandlung von DeFi-Frontends nach dem Test „Kontrolle oder ausreichender Einfluss“ und die Durchsetzungsbilanz gegenüber nicht lizenzierten ausländischen Anbietern. Das SRO-Modell der Schweiz und die direkte Aufsicht Singapurs werden auf ihre Wirksamkeit hin verglichen. Die Ergebnisse fließen in die nächste Revision von GwV-FINMA und PSN02 ein.

Anmerkungen

  1. FATF, Recommendation 15 und Interpretive Note to Recommendation 15, geändert im Oktober 2018 und Juni 2019, in „International Standards on Combating Money Laundering and the Financing of Terrorism and Proliferation: The FATF Recommendations“, aktualisierte Ausgabe. Die Travel Rule findet sich in INR 15, Rn. 7(b). ↩
  2. FATF, Updated Guidance for a Risk-Based Approach to Virtual Assets and Virtual Asset Service Providers, 28. Oktober 2021, Paris. Die sechs Schwerpunkte sind in der Veröffentlichungsnotiz der FATF aufgeführt. Zu DeFi siehe Rn. 67 ff. der Guidance. ↩
  3. FATF, „FATF urges stronger global action to address illicit finance risks in virtual assets“, sechstes targeted update zu virtuellen Vermögenswerten und VASPs, 26. Juni 2025. Begleitend erschienen am selben Tag Best Practices on Travel Rule Supervision. ↩
  4. FINMA, ICO-Wegleitung (Wegleitung für Unterstellungsanfragen betreffend Initial Coin Offerings), 16. Februar 2018. FINMA-Aufsichtsmitteilung 02/2019 vom 26. August 2019. Art. 51a GwV-FINMA. FATF, Mutual Evaluation Report Switzerland, Dezember 2016, sowie enhanced follow-up reports 2020 und 2023. Siehe Teil F, Kapitel II bis IV. ↩
  5. Payment Services Act 2019, First Schedule, Part 3, in der durch den Payment Services (Amendment) Act 2021 geänderten Fassung. MAS Notice PSN02, Ziff. 13. FSMA 2022, Part 9. FATF, Mutual Evaluation Report Singapore, September 2016, sowie Folgeberichte. Siehe Teil L, Kapitel I bis III. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.

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