Befreiungen und das Argument der „Nebentätigkeit“
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Das Gesetz befreit bestimmte Personen vollständig, zunächst Banken, Merchant Banks, Finanzierungsgesellschaften und bestimmte lizenzierte Versicherer, die nach s. 13 befreite Zahlungsdienstleister sind. Deshalb konnte DBS seine digitale Börse ohne gesonderte Zahlungsdienstlizenz starten und blieb dabei als Bank der Aufsicht der MAS unterworfen.1 Lizenzierte Kapitalmarktintermediäre sind als solche nicht befreit. Eine nach dem SFA regulierte Tätigkeit ist aber gleichwohl nicht zusätzlich ein Zahlungsdienst, wenn der Token ein Kapitalmarktprodukt ist. Denn ein DPT ist definitionsgemäß ein Tauschmittel, und der Anwendungsbereich des SFA hat Vorrang. An diesem Punkt werden die beiden Gesetze in der Praxis miteinander in Einklang gebracht. Eine tokenisierte Aktie ist ein Wertpapier nach dem SFA und kann nicht zugleich ein DPT sein.
Das Argument der „Nebentätigkeit“ bringen häufig Unternehmen vor, deren Hauptgeschäft ein anderes ist. Beispiele sind eine Anwaltskanzlei, die Honorare in Token erhält, ein Spieleentwickler mit einer Spielwährung oder ein Softwarehaus, das die Treasury eines Firmenkunden umtauscht. Das Argument trägt nur begrenzt, denn anders als der SFA enthält der PSA keine allgemeine Befreiung für Tätigkeiten, die einem nicht regulierten Geschäft untergeordnet sind. Die Frage ist, ob die Person den Dienst „gewerbsmäßig erbringt“ (carries on a business of providing). Die MAS versteht das als Frage der Regelmäßigkeit, der Vergütung und des Auftretens nach außen.2 Eine Kanzlei, die Token als Bezahlung für ihre eigenen Leistungen annimmt und für eigene Rechnung umtauscht, erbringt niemandem einen Dienst. Ein Softwarehaus, das die Treasury eines Kunden gegen einen Spread in Dollar umtauscht, handelt. Dem Spieleentwickler hilft die Ausnahme für Token mit begrenztem Zweck, wenn der Token nicht ausgezahlt werden kann. Diese Hilfe verliert er in dem Moment, in dem sich ein Sekundärmarkt entwickelt, den der Entwickler unterstützt.
Praxishinweis
Bevor sich ein Gründer auf eine Befreiung vom PSA stützt, sollte er drei Tatsachen aufschreiben und prüfen lassen. Wer ist bei jeder Token-Bewegung die Gegenpartei? Hält das Unternehmen jemals Token oder Schlüsselmaterial für eine andere Person? Verdient das Unternehmen etwas an der Bewegung? Hält das Unternehmen nichts und verdient es nichts an den Token anderer, liegt es wahrscheinlich außerhalb des Gesetzes. Lautet eine der beiden letzten Antworten ja, sollte das Unternehmen davon ausgehen, dass es eine Lizenz oder einen lizenzierten Partner braucht, und den Zeitbedarf entsprechend planen. Die MAS hat es stets abgelehnt, „wir halten nur für ein paar Sekunden“ oder „wir sind ein Technologieunternehmen“ als Ausnahmen gelten zu lassen. Eine falsche Antwort ist eine Straftat nach s. 5(3) des Gesetzes.
Anmerkungen
- PSA, s. 13 (befreite Zahlungsdienstleister) und die Payment Services (Exemption for Specified Period) Regulations 2019 für die anfängliche Übergangsfrist. ↩
- PSA, s. 5(1), „carries on a business of providing any type of payment service“; MAS FAQs on the Payment Services Act, zur Bedeutung der gewerbsmäßigen Tätigkeit. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.