Haftungsausschlüsse und der Unfair Contract Terms Act 1977

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Plattformbedingungen enthalten weitreichende Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen. Der singapurische Unfair Contract Terms Act 1977, eine Neufassung des englischen Gesetzes, kontrolliert sie auf drei Wegen. Die Haftung für fahrlässig verursachten Tod oder Körperschaden kann nicht ausgeschlossen werden. Die Haftung für sonstige fahrlässig verursachte Schäden lässt sich nur ausschließen, wenn die Klausel angemessen (reasonable) ist.¹ Handelt eine Partei als Verbraucher oder auf Grundlage der schriftlichen Standardgeschäftsbedingungen der anderen Seite, kann diese andere Partei ihre Haftung für eigene Vertragsverletzungen nur ausschließen oder beschränken, soweit die Klausel angemessen ist. Derselbe Maßstab gilt für eine Klausel, die das Recht beansprucht, eine Leistung zu erbringen, die wesentlich von dem Erwarteten abweicht.² Die Angemessenheit wird nach s 11 und den Leitlinien der Second Schedule beurteilt. Das Gericht berücksichtigt die relative Verhandlungsstärke der Parteien, ob der Kunde anderswo ohne die Klausel hätte abschließen können, ob der Kunde die Klausel kannte und ob die Waren oder Dienstleistungen auf seinen Auftrag zugeschnitten waren.³

Drei Merkmale von Börsenbedingungen sind angreifbar. Das erste ist der pauschale Haftungsausschluss für den Verlust von Kundenvermögen „howsoever caused“. Soweit er die eigene Fahrlässigkeit der Plattform erfasst, muss er den Angemessenheitstest bestehen, was ihm gegenüber Privatkunden schwerfallen wird. Das zweite ist die Klausel, nach der die Plattform Konten „at its sole discretion“ sperren, einfrieren oder schließen darf. Sie fällt als Anspruch auf eine wesentlich vom Erwarteten abweichende Leistung unter s 3(2)(b). Das dritte ist die Klausel, die die Haftung für Ausfallzeiten bei Volatilität ausschließt, also genau in dem Moment, in dem ein Kunde am dringendsten handeln muss. Singapurische Gerichte haben das Gesetz auf Standardbedingungen, die Einzelpersonen auferlegt wurden, mit einiger Strenge angewandt. Geschäftsleuten, die auf Augenhöhe verhandeln, lassen sie mehr Spielraum.⁴

Plattformen, deren Bedingungen einem ausländischen Recht unterliegen, entgehen dem Gesetz dadurch nicht. Nach Section 27 gilt das Gesetz ungeachtet einer Wahl ausländischen Rechts, wenn diese Wahl offenbar ganz oder überwiegend getroffen wurde, um das Gesetz zu umgehen. Es gilt außerdem, wenn der Kunde als Verbraucher handelte, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Singapur hatte und die für den Vertragsschluss wesentlichen Schritte dort vornahm.⁵ Eine in Singapur ansässige Privatkundin, die ihr Konto online von Singapur aus eröffnet hat, kann sich daher gegenüber den Haftungsausschlüssen einer Offshore-Börse auf das Gesetz berufen, wenn es ihr gelingt, die Börse vor ein singapurisches Gericht zu bringen.

Anmerkungen

1. Unfair Contract Terms Act 1977, s 2. ↩
2. Unfair Contract Terms Act 1977, s 3. ↩
3. Unfair Contract Terms Act 1977, s 11 und Second Schedule. ↩
4. Kenwell & Co Pte Ltd v Southern Ocean Shipbuilding Co Pte Ltd [1998] SGHC 316 und spätere Entscheidungen, die s 11 des Unfair Contract Terms Act 1977 in Singapur auf Haftungsausschlüsse in Standardformularen anwenden. ↩
5. Unfair Contract Terms Act 1977, s 27(2). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.