Vollstreckung gegen Schweizer Beklagte
Die PDF-Ausgabe lesen (4 Seiten)
Anerkennung singapurischer Urteile in der Schweiz
Ein singapurisches Urteil gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz wird in der Schweiz nach Art. 25–27 IPRG anerkannt, wenn das singapurische Gericht nach den Schweizer Regeln der indirekten Zuständigkeit zuständig war, das Urteil rechtskräftig ist und kein Verweigerungsgrund vorliegt. Zu den indirekten Zuständigkeitsgründen in Art. 26 IPRG gehören der Wohnsitz des Beklagten in Singapur, eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung, die vorbehaltlose Einlassung des Beklagten und bei Geldforderungen der Zusammenhang mit einer Widerklage. Ein singapurisches Urteil gegen einen Schweizer Beklagten, der sich nicht eingelassen und keinen Wohnsitz in Singapur hatte, wird nur aus einem besonderen Grund anerkannt. Die Parteien müssen die Zuständigkeit Singapurs vereinbart haben, oder ein Grund wie der Deliktsort nach Art. 129 IPRG muss entsprechend greifen.1 Verweigerungsgründe sind der Ordre public, eine fehlerhafte Zustellung, die Verweigerung rechtlichen Gehörs und ein früheres widersprechendes Schweizer Urteil.
Die Vollstreckung läuft dann über das Schweizer Schuldbetreibungssystem. Der Gläubiger stellt ein Betreibungsbegehren, und der Schuldner erhebt Rechtsvorschlag. Danach beantragt der Gläubiger die definitive Rechtsöffnung nach Art. 80 SchKG. In diesem Verfahren entscheidet das Schweizer Gericht vorfrageweise über die Anerkennung. Auf Grundlage des ausländischen Urteils als definitiver Rechtsöffnungstitel steht ein Arrest nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG zur Verfügung. Damit kann der Gläubiger Vermögen in der Schweiz schon vor dem Anerkennungsentscheid sperren lassen. Ein singapurisches Urteil über einen dinglichen Anspruch, das einen Constructive Trust an Token bei einem Schweizer Verwahrer feststellt, wirft die in Kapitel III beschriebene konzeptionelle Schwierigkeit auf. Schweizer Gerichte lösen sie, indem sie den Geldleistungsteil vollstrecken und die Trust-Feststellung, soweit anwendbar, nach dem Haager Trust-Übereinkommen behandeln.
Anerkennung Schweizer Urteile in Singapur
Ein Schweizer Urteil wird in Singapur durch eine Klage aus dem Urteil nach Common Law vollstreckt, weil die Schweiz nicht zu den Ländern gehört, auf die der Reciprocal Enforcement of Foreign Judgments Act 1959 erstreckt wurde.2 Die Klage setzt ein rechtskräftiges und abschließendes Urteil über einen bestimmten Geldbetrag voraus, erlassen von einem im internationalen Sinn zuständigen Gericht. Das bedeutet, dass der Beklagte bei Verfahrensbeginn in der Schweiz anwesend war oder sich dem Schweizer Gericht unterworfen hat. Einwendungen sind Betrug, Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens (natural justice) und der Ordre public. Eine Überprüfung in der Sache findet nicht statt. Üblich ist das Summary Judgment, sodass sich ein Schweizer Urteil binnen weniger Monate in ein singapurisches Urteil umwandeln lässt. Danach stehen die singapurischen Vollstreckungsinstrumente zur Verfügung, einschließlich der Pfändung von Börsenguthaben.
Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen, in Singapur durch den Choice of Court Agreements Act 2016 umgesetzt, bietet einen staatsvertraglichen Weg für Urteile, die auf ausschließlichen Gerichtsstandsklauseln beruhen, allerdings nur zwischen Vertragsstaaten. Die Schweiz hat das Übereinkommen unterzeichnet, aber zum 30. Juni 2026 nicht ratifiziert. Zwischen den beiden Standorten steht der staatsvertragliche Weg daher nicht offen.3
| Frage | Singapurisches Urteil in der Schweiz | Schweizer Urteil in Singapur |
|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | Art. 25–27 IPRG | Klage aus dem Urteil nach Common Law |
| Staatsvertrag | Keiner (kein Lugano-Übereinkommen, keine Ratifikation des Haager Übereinkommens von 2005 durch die Schweiz) | Keiner |
| Zuständigkeitsprüfung | Schweizer indirekte Zuständigkeit (Art. 26 IPRG) | Anwesenheit oder Unterwerfung |
| Überprüfung in der Sache | Nein | Nein |
| Urteile ohne Geldleistung | Anerkennungsfähig (Feststellungen, Anordnungen) | Nach Common Law nicht; nur Geldleistung |
| Einstweilige Anordnungen | Nicht anerkannt | Nicht anerkannt; neuer Antrag nach s 4(10A) CLA |
| Übliche Dauer | 6–12 Monate einschließlich SchKG-Verfahren | 3–6 Monate bis zum singapurischen Urteil |
| Sperre vor der Anerkennung | Arrest nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG | Mareva Injunction zur Unterstützung |
Anmerkungen
- Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), SR 291, Art. 25–27 und 149; die indirekte Zuständigkeit für Deliktsklagen nach Art. 149 Abs. 2 lit. f IPRG. ↩
- Reciprocal Enforcement of Foreign Judgments Act 1959, ss 3–4, Singapore Statutes Online (abgerufen im Juni 2026). ↩
- Choice of Court Agreements Act 2016, Singapore Statutes Online; Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Statustabelle zum Übereinkommen von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.