Streitbeilegungsklauseln zwischen den Standorten
Die PDF-Ausgabe lesen (4 Seiten)
Die Entscheidung
Wer eine Streitbeilegungsklausel für einen schweizerisch-singapurischen Vertrag über Digital Assets entwirft, hat vier realistische Optionen: das Zürcher Handelsgericht, den Singapore International Commercial Court (SICC), ein SIAC-Schiedsverfahren mit Sitz in Singapur und ein Schiedsverfahren nach den Swiss Rules mit Sitz in Zürich oder Genf. Die Wahl hängt von fünf Faktoren ab.
Wo liegt das Vermögen, in das ein Schiedsspruch oder Urteil vollstreckt werden soll? Liegt es in der Schweiz, taugt jede der vier Optionen. Liegt es in Singapur, ebenso. Liegt es in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens ist, aber mit keinem der beiden Standorte ein Abkommen über die Anerkennung von Urteilen hat, ist ein Schiedsverfahren unumgänglich.
Wird voraussichtlich Rechtsschutz gegen Dritte nötig? Kann die Streitigkeit Arreste gegen Börsen oder Auskünfte von Verwahrern erfordern, ist eine Gerichtsstandsklausel unverzichtbar oder eine Schiedsklausel mit ausdrücklicher Ausnahme für gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz. Der SICC und die General Division bieten das stärkste Instrumentarium gegenüber Dritten.
Ist Vertraulichkeit entscheidend? Das Schiedsverfahren bietet sie. Der SICC kann unter bestimmten Umständen Vertraulichkeit anordnen, das Zürcher Gericht kann es nicht.
Will eine Partei ein veröffentlichtes Präjudiz? Protokollstiftungen, die ihr Governance-Modell verteidigen, oder Börsen, die ihre Bedingungen verteidigen, ziehen mitunter ein Gerichtsurteil vor, das die Frage für alle Nutzer klärt. Ein Schiedsverfahren kann das nicht leisten.
Sind Verbraucher beteiligt? Dann muss die Klausel dem zwingenden Recht am Wohnsitz des Verbrauchers entsprechen. Für Verbraucher aus der EU verbietet es bindende Schiedsvereinbarungen vor Entstehen der Streitigkeit, für Schweizer Verbraucher beschränken Art. 35 ZPO und Art. 114 IPRG die Gerichtsstandswahl.1 Eine singapurische Börse mit Schweizer Privatkunden kann sich ihnen gegenüber nicht auf ihre SIAC-Klausel berufen.
Musterstruktur
Für institutionelle Verträge zwischen den Standorten bevorzuge ich ein SIAC-Schiedsverfahren mit Sitz in Singapur, mit singapurischem oder Schweizer Recht als Vertragsstatut, je nach Wunsch der Parteien. Die Klausel sollte ausdrücklich das Emergency-Arbitrator-Verfahren einbeziehen, das Recht vorbehalten, bei jedem zuständigen Gericht vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen, und den SICC als zuständiges staatliches Gericht für das Schiedsverfahren festlegen. Für Verträge zwischen einer Schweizer Stiftung und ihren Schweizer Dienstleistern liegt ein Schiedsverfahren nach den Swiss Rules mit Sitz in Zürich nahe. Für die Nutzungsbedingungen von Börsen lässt sich gegenüber Verbrauchern eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der General Division mit vorgeschalteter Mediation besser verteidigen als ein Schiedsverfahren. Musterklauseln finden sich in Teil Q, Kapitel III.
Perspektive Singapur
Verhandeln Sie als singapurischer Fonds mit einer Schweizer Stiftung über eine Token-Zuteilung, bestehen Sie in der Streitbeilegungsklausel auf drei Punkten. Erstens das Recht, den Emergency Arbitrator schon vor Einreichung der Schiedsanzeige anzurufen, denn Token-Ereignisse laufen schneller als institutionelle Verfahren. Zweitens das Recht, in jeder Rechtsordnung gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen, denn die Token können auf einer Börse in einem Drittstaat liegen. Drittens eine Geldalternative zur Lieferung in der Rechtsfolgenklausel, mit festem Bewertungsstichtag. Ohne sie ist ein Schiedsspruch auf Lieferung von Token, die die Stiftung bereits verkauft hat, wertlos. Eine Stiftung, die sich gegen diese Punkte sträubt, verrät Ihnen etwas darüber, wie sie zu erfüllen gedenkt.
Anmerkungen
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), SR 272, Art. 35; Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), SR 291, Art. 114; Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Anhang, Nr. 1 Buchst. q. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.