Anspruchsgrundlagen

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Breach of Trust und Constructive Trust

Veruntreut eine Treuhänderin (Fiduciary) ihr anvertraute Vermögenswerte, hält sie diese ab dem Zeitpunkt der Veruntreuung im Constructive Trust für den Geschäftsherrn. ByBit wandte diesen Grundsatz auf eine Lohnbuchhalterin an, die USDT auf ihre eigenen Adressen umgeleitet hatte. Das Gericht stellte einen institutionellen Constructive Trust an den Kryptowerten und dem Fiatgeld fest, der im Zeitpunkt des Betrugs entstanden war, und bezeichnete die Börse durchgehend als „the legal and beneficial owner“.¹ Dieselbe Analyse gilt für einen Dieb, der nie Treuhänder war. Das englische und das singapurische Recht behandeln durch Diebstahl erlangtes Vermögen als im Constructive Trust für das Opfer gehalten. Das Opfer kann es deshalb in seine Erlöse verfolgen und Vorrang vor den Gläubigern des Diebes beanspruchen.²

Der Constructive Trust ist aus zwei Gründen der beste Anspruch des Opfers. Er ist dinglich, übersteht also die Insolvenz des Beklagten und bindet jeden Empfänger der Vermögenswerte mit Ausnahme eines gutgläubigen entgeltlichen Erwerbers ohne Kenntnis (Bona Fide Purchaser for Value without Notice). Zudem erlaubt er das Tracing in Equity, mit dem das Opfer dem Wert durch vermischte Bestände und Surrogate hindurch folgen kann. Die Schwachstelle ist der gutgläubige Erwerber. Ein Betrüger, der gestohlene Ether an einer Börse an einen ahnungslosen Käufer gegen Stablecoins verkauft, verschafft dem Käufer wirksames Eigentum. Der Anspruch des Opfers erstreckt sich dann auf die Stablecoins in den Händen des Betrügers und auf alles, was der Betrüger mit ihnen anfängt.

Knowing Receipt und Dishonest Assistance

Dritte, die veruntreute Vermögenswerte empfangen oder dem Täter helfen, haften nach Equity, wenn ihre Geisteshaltung die maßgebliche Schwelle erreicht. Knowing Receipt (bösgläubiger Empfang) setzt voraus, dass die Kenntnis des Empfängers das Behalten des Vorteils unbillig macht. Dishonest Assistance (unredliche Beihilfe) setzt Unredlichkeit voraus, gemessen am objektiven Maßstab gewöhnlicher anständiger Menschen.³ Beide Ansprüche sind in Kryptofällen wichtig, weil gestohlene Vermögenswerte schnell durch Intermediäre wandern. Eine Börse, die Einzahlungen ohne Kenntnis ihrer Herkunft einem Kundenkonto gutschreibt, ist ein gutgläubiger Intermediär und haftet nicht. Eine Börse, die weiter Auszahlungen abwickelt, nachdem sie eine gerichtliche Anordnung, eine polizeiliche Mitteilung oder eine glaubhafte Aufforderung mit Blockchain-Nachweisen erhalten hat, kann für die nach der Mitteilung abfließenden Vermögenswerte einem Anspruch aus Knowing Receipt oder Dishonest Assistance ausgesetzt sein. Over-the-Counter-Broker, die große Summen in Stablecoins mit minimaler Sorgfaltsprüfung in Bargeld tauschen, sind in den Fällen, die ich gesehen habe, die häufigsten Ziele solcher Ansprüche.

Ungerechtfertigte Bereicherung

Werden Vermögenswerte irrtümlich übertragen, stützt sich der Anspruch des Absenders auf ungerechtfertigte Bereicherung (Unjust Enrichment). Singapur folgt dem „Unjust Factors“-Ansatz des englischen Rechts. Der Kläger muss nachweisen, dass der Beklagte auf seine Kosten bereichert wurde und ein Unjust Factor wie Irrtum oder Wegfall der Gegenleistung vorliegt.⁴ Eine aufgrund eines Tatsachenirrtums geleistete Zahlung ist auch dann zurückzufordern, wenn der Irrtum auf Nachlässigkeit beruhte. Vorbehalten bleiben die Einwände der Entreicherung (Change of Position), des gutgläubigen Erwerbs und des bloßen Durchgangsempfangs (Ministerial Receipt). In Quoine wies der Court of Appeal den Bereicherungsanspruch zurück, weil die Handelsverträge wirksam waren und es daher keinen Unjust Factor gab.⁵ Diese Entscheidung zeigt die Grenze des Anspruchs. Erfolgte die Übertragung aufgrund eines fortbestehenden Vertrags, hat der Absender keinen Rückforderungsanspruch.

Irrtümliche Übertragungen an die falsche Blockchain-Adresse werfen ein besonderes Problem auf. Gehört die Adresse einer identifizierbaren Person, richtet sich der Anspruch gegen diese Person. Handelt es sich um die Sammel-Einzahlungsadresse einer Börse und hat der Absender das Memo oder Tag vergessen, das das Konto identifiziert, sind die Vermögenswerte bei der Börse angekommen, die damit bereichert ist. Die meisten Börsen haben Wiederherstellungsverfahren und verlangen dafür eine Gebühr. Weigert sich eine Börse, hat der Absender gegen sie einen Bereicherungsanspruch. Der Einwand der Börse, sie habe die Vermögenswerte einem anderen Kunden gutgeschrieben, greift nur, wenn sie dies vor der Mitteilung und in gutem Glauben getan hat. Ist die Adresse unbenutzt und hält niemand den Schlüssel, sind die Vermögenswerte verloren. Keine gerichtliche Anordnung kann sie zurückholen.

Deceit und Conspiracy

Veranlasste Übertragungen begründen Ansprüche aus arglistiger Täuschung (Deceit) gegen den Betrüger und aus Unlawful Means Conspiracy gegen diejenigen, die mit ihm zusammengewirkt haben. Es handelt sich um persönliche Schadensersatzansprüche, die sich nach dem Verlust bemessen. Sie sind wichtig, wenn ein dinglicher Anspruch ausscheidet, weil die Vermögenswerte an gutgläubige Erwerber gelangt sind. Sie tragen außerdem eine weltweite Freezing Injunction gegen das allgemeine Vermögen des Beklagten. Singapurische Gerichte haben die einem Deceit-Anspruch innewohnende Unredlichkeit selbst als Beleg für eine reale Gefahr der Vermögensverschiebung gewertet, um eine Mareva-Verfügung zu erlassen.⁶

Anmerkungen

1. ByBit [2023] SGHC 199 Rn. [42]–[44]. ↩
2. Westdeutsche Landesbank Girozentrale v Islington LBC [1996] AC 669, 716 (Lord Browne-Wilkinson), in Singapur in CLM v CLN [2022] SGHC 46 Rn. [53] als Good Arguable Case anerkannt. ↩
3. George Raymond Zage III v Ho Chi Kwong [2010] SGCA 4 Rn. [20]–[32] zu Knowing Receipt und Dishonest Assistance im singapurischen Recht. ↩
4. Wee Chiaw Sek Anna v Ng Li-Ann Genevieve [2013] SGCA 36 Rn. [98]–[134], mit Bestätigung des Unjust-Factors-Ansatzes zur ungerechtfertigten Bereicherung in Singapur. ↩
5. Quoine Pte Ltd v B2C2 Ltd [2020] SGCA(I) 02 Rn. [7]. ↩
6. CLM v CLN [2022] SGHC 46 Rn. [54]–[55], wonach das unredliche Verhalten der Beklagten und die Verwendung von Einweg-Wallets eine reale Gefahr der Vermögensverschiebung belegen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.