Statuten eines DAO-Vereins: Gliederung
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Der Schweizer Verein nach Art. 60 ff. ZGB ist die für dezentrale Governance am häufigsten genutzte Rechtsform. Er erlangt mit der Annahme schriftlicher Statuten ohne Eintragung Rechtspersönlichkeit, nimmt Mitglieder zu den in den Statuten festgelegten Bedingungen auf und kann nach tokengewichteten Stimmen geführt werden, wenn die Statuten dies vorsehen.1 Die folgende Gliederung führt die Artikel auf und vermerkt bei jedem die Gestaltungsentscheidung.
- Name, Sitz und Rechtsform. Der Verein hat seinen Sitz in [Zug]. Er ist ein Verein nach Art. 60 ff. ZGB. Der Sitz muss eine Schweizer Adresse sein, an die Schriftstücke zugestellt werden können.
- Zweck. Governance des [Name]-Protokolls und Verwaltung seiner Treasury zugunsten der Entwicklung und der Community des Protokolls. Der Zweck darf nicht wirtschaftlich im Sinne von Art. 61 Abs. 2 ZGB sein, es sei denn, eine Eintragung ist beabsichtigt.
- Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft steht jeder Person offen, die mindestens [Anzahl] [Name]-Token hält und diese Statuten über das im Governance-Reglement festgelegte On-Chain-Verfahren annimmt. Die Mitgliedschaft endet mit der Übertragung aller Token oder durch Austritt. Der On-Chain-Annahmeschritt muss dokumentiert werden, damit die Mitgliedschaft nachweisbar ist.
- Haftung der Mitglieder. Die Mitglieder haften für die Verbindlichkeiten des Vereins nicht persönlich über allfällige Mitgliederbeiträge hinaus (Art. 75a ZGB). Die Mitglieder zahlen keine Beiträge, sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt.
- Organe. Die Generalversammlung (on-chain über den Governance-Contract durchgeführt), der Vorstand (ein von der Versammlung gewähltes Gremium aus [drei bis sieben] natürlichen Personen) und die Revisionsstelle, soweit nach Art. 69b ZGB erforderlich.
- Generalversammlung. Einberufung durch den Vorstand oder durch [zehn] Prozent der Stimmkraft. Die Stimmen werden nach den im Snapshot-Block gehaltenen Token gewichtet. Beschlüsse erfordern [die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen], ausgenommen Statutenänderungen und die Auflösung, die [zwei Drittel] erfordern. Quorum von [x] Prozent der umlaufenden Token. Die Statuten sollten festhalten, dass eine im Governance-Contract erfasste Abstimmung als Protokoll gilt.
- Vorstand. Vertritt den Verein, führt die Beschlüsse der Versammlung aus, verwaltet die Treasury innerhalb der von der Versammlung gesetzten Grenzen und kann Aufgaben mit schriftlichen Mandaten an Mitwirkende delegieren. Es gilt Kollektivunterschrift zu zweien. Die Vorstandsmitglieder können nach Beschluss der Versammlung vergütet werden.
- Treasury. Die Treasury wird in Multi-Signature-Wallets gehalten, die der Vorstand nach einem Reglement zur Schlüsselverwaltung kontrolliert. Jede Transaktion über [Betrag] erfordert einen Beschluss der Versammlung.
- Compliance. Der Vorstand stellt die Einhaltung des Schweizer Rechts sicher, einschließlich der Pflichten zur Geldwäschereibekämpfung, soweit der Verein aufgrund seiner Tätigkeit Finanzintermediär ist. Er kann sanktionierten Personen die Mitgliedschaft oder Fördermittel verweigern.
- Änderungen und Auflösung. Durch die Generalversammlung mit qualifizierter Mehrheit. Bei Auflösung fällt das Vermögen an [eine andere Einrichtung mit ähnlichem Zweck / die Mitglieder im Verhältnis ihrer Token, wenn der Zweck nicht gemeinnützig ist].
- Anwendbares Recht und Streitigkeiten. Schweizer Recht; die Gerichte in Zug oder ein Schiedsverfahren nach den Swiss Rules.
Praxishinweis
Die Vereinsform macht das Protokoll selbst nicht zu einer Schweizer juristischen Person. Sie gibt den Personen, die es steuern, ein Vehikel mit beschränkter Haftung, einem Sitz, einem Bankkonto und der Fähigkeit, Verträge zu schließen. Wird der Verein erst gegründet, nachdem die DAO eine Zeit lang ohne ihn tätig war, unterliegt der frühere Zeitraum weiterhin dem Recht der einfachen Gesellschaft mit solidarischer Haftung der Beteiligten. Sie sollten die Statuten deshalb annehmen, bevor die Treasury nennenswerte Vermögenswerte erhält und bevor die Governance-Abstimmungen jemanden binden.
Anmerkungen
- ZGB Art. 60–79; Art. 61 (die Eintragung ins Handelsregister ist nur erforderlich, wenn der Verein ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt); Art. 530 ff. OR (einfache Gesellschaft als Standardqualifikation einer DAO ohne Rechtsträger); siehe Teil B, Kapitel VII und Teil D, Kapitel VII. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Artikel ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Er gibt die Rechtslage zum Stand Oktober 2026 wieder.